Neue Anläufe im Gesetzgebungsverfahren

Bundestagsabgeordnete arbeiten an Regulierung der Suizidassistenz

Die beiden Gruppen von Bundestagsabgeordneten, deren Vorschläge für ein Sterbehilfe-Gesetz vor der Sommerpause abgelehnt wurden, arbeiten an einem neuen Anlauf zur Regulierung der Suizidassistenz. Wie die Parlamentarierin Katrin Helling-Plahr (FDP) am 17.10.2023 in Berlin mitteilte, ist die fraktionsübergreifende Gruppe, die für eine liberale Regelung eintrat, wieder zu Beratungen zusammengekommen. Auch der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci, der gemeinsam mit anderen eine strengere Regelung vorschlug, führt neue Gespräche. "Zurzeit loten wir das weitere Vorgehen aus und beraten, welche Änderungen ihm im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen können", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Ärztin Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), der SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut, die Linken-Politikerin Kathrin Vogler, die im Sommer den eher restriktiveren Entwurf unterstützt hatten, sowie die CDU-Parlamentarierin Diana Stöcker und die FDP-Politikerin Kristine Lütke, haben einen Parlamentarischen Arbeitskreis gegründet, er heißt „Parlamentskreis Suizidprävention“ und kam am 12. Oktober ein erstes Mal zusammen.