Die Entscheidung des Sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. April 2019 setzt in ihrer Urteilsbegründung ein fatales Zeichen in Richtung Ärzteschaft. Sie konterkariert eine seit nunmehr 30 Jahren gefestigte Rechtsprechung. „Die Entwicklung des Medizinrechts wird geradezu auf den Kopf gestellt“, so der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS e. V.) Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher.
Zu unserer täglichen Arbeit gehört es auch, Kontakte zu Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen aufzubauen und zu pflegen, um diese über die Arbeit der DGHS und ihre Zielen zu informieren und von unseren inhaltlichen Positionen und Argumenten zu überzeugen. Genau das hat unser Vizepräsident Professor Robert Roßbruch am Donnerstag, den 16. Mai, getan...
In seiner Sitzung vom 11. April 2019 hat der Bundestag den Antrag der FDP-Fraktion aus dem Oktober 2018 „Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“ abgelehnt. Damit folgte das Plenum der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonten im Ausschuss, dass man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB abwarten wolle.
Am 20. Februar 2019 waren unser Präsident, Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher, und Vizepräsident Prof. Robert Roßbruch zur öffentlichen Anhörung vor den Ausschuss für Gesundheit geladen. Auf Antrag der FDP-Fraktion und anderer Abgeordneter wurden Experten/innen und Vertreter/innen verschiedener Verbände zum o. g. Thema befragt. Die Professoren Birnbacher und Roßbruch legten dabei die Meinung der DGHS dar.
...die Bundestagsdebatte in voller Länge
...Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss
Am Mittwoch, dem 8. Mai 2019, beantwortet Rechtsanwalt Dr. jur. Oliver Kautz von 16 bis 18 Uhr Mitgliederfragen. Beim DGHS-Experten-Telefon (030 / 21 22 23 37-23) geht es dieses Mal um das Thema "Testament". Bitte halten Sie bei Ihrem Anruf Ihre Mitglieds-Nummer bereit. Jedem/-r Anrufer/in stehen maximal zehn Minuten zur Verfügung, damit möglichst viele Mitglieder den Experten erreichen können. Einmal pro Quartal beantwortet ein/e Experte/in Fragen von DGHS-Mitgliedern am Telefon.
Zwei lange Verhandlungstage hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anberaumt, um sich der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des heftig umstrittenen Gesetzes § 217 StGB Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu nähern. Als Verfahrensbevollmächtigter war DGHS-Vizepräsident Professor Robert Roßbruch eingeladen. Er vertrat eine von sechs Verfassungsbeschwerden, um die es an diesen beiden Tagen im April ging. Dr. Erika Preisig aus der Schweiz, Uwe-Christian Arnold (gestorben am 12. April 2019) und ein Ehepaar, beide DGHS-Mitglieder (wovon die Ehefrau 2018 verstarb), sehen ihre Rechte durch das Verbotsgesetz eingeschränkt. Daneben beschweren sich weitere Erkrankte und die beiden vom Gesetz unmittelbar betroffenen Vereine sowie einige Ärzte. Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen. (Foto: DGHS/Wetzel)
Presseschau
Der Arzt Uwe-Christian Arnold (74), bekennender Sterbehelfer und Kämpfer für eine liberale Regelung der Suizidhilfe, ist tot. Als die Schmerzen durch seine Krebserkrankung trotz geeigneter Medikamente nicht mehr beherrschbar waren, hat er sein Leben am Freitag, dem 12. April 2019, selbstbestimmt beendet. Zu der Reise nach Karlsruhe, um am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht als Beschwerdeführer gehört zu werden, hatte er nicht mehr die Kraft. Die DGHS trauert um einen unermüdlichen und unerschrockenen Streiter für die Liberalisierung der gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe und human handelnden Arzt. Bis zum gesetzlichen Verbot im Jahr 2015 hat Arnold zahlreichen Menschen geholfen, ihr Leben sanft und freiverantwortlich zu beenden, wenn eine entsprechende Erkrankung aussichtslos und unheilbar war. Für noch mehr Menschen war er teils über Jahre hinweg Ansprechpartner, Zuhörer, Rettungsanker, ein wirklicher Freund.
...Stellungnahme Uwe-Christian Arnold für das Bundesverfassungsgericht.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nächste Woche mündlich über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe. Dunja Hayali hat den 74-jährigen Krebskranken Hans-Jürgen Brennecke,DGHS-Mitglied, eingeladen, der sich – wenn er den Zeitpunkt für gekommen hält – ein tödliches Medikament geben lassen möchte.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren wegen Schmerzensgeld und Schadenersatz am 2. April 2019 dem Arzt Recht gegeben, der die künstliche Lebensverlängerung bei einem Patienten zu verantworten hatte und in erster Instanz die Forderung des hinterbliebenen Sohnes abgewehrt hatte. Der Sohn macht geltend, die künstliche Ernährung habe spätestens seit Anfang 2010 nur noch zu einer sinnlosen Verlängerung des krankheitsbedingten Leidens des Patienten geführt. Der beklagte Hausarzt sei deshalb verpflichtet gewesen, das Therapieziel dahingehend zu ändern, dass das Sterben des Patienten durch Beendigung der lebensverlängernden Maßnahmen zugelassen werde. Er macht aus ererbtem Recht seines Vaters einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend. Ferner verlangt er Ersatz für Behandlungs- und Pflegeaufwendungen. Das Oberlandesgericht München (Az. 1 U 454/17) hatte dem Sohn zunächst ein Schmerzensgeld in Höhe von 40 000 € wegen Verletzung der Aufklärungspflicht zugesprochen. Beide Parteien hatten Revision eingelegt, der Arzt wegen Klageabweisung, der Kläger wollte die Zuerkennung auch des materiellen Schadenersatzes.
Am 21. März 2019 kam Prof. Roßbruch, Vizepräsident der DGHS e. V. wieder einmal zu Wort, dieses Mal im WDR Fernsehen. Im Film "Über mein Ende will ich selbst entscheiden" berichtete Roßbruch über die aktuelle und untragbare Rechtssituation in Deutschland. Der Film lief im mehrfach preisgekrönten Sendeformat "Menschen hautnah". Neben Roßbruch war Harald Meyer, DGHS-Mitglied und Betroffener einer der Hauptprotagonisten.
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Am ersten April dieses Jahres soll das neue Transplantationsgesetz in Kraft treten. Für DGHS-Präsident Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher ist das "ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend." Der neue Gesetzentwurf sieht mehrere Maßnahmen vor, um die Abläufe in den Kliniken zu verbessern, die zur Organentnahme berechtigt sind. Ob sich dadurch die Zahl der Organspender/innen erhöht, sei fraglich, "die Selbstbestimmung des Einzelnen wird nur unzureichend gewahrt", so Birnbacher.
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Der DGHS-Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher betonte im TV-Interview mit der ARD, dass die DGHS auf das Recht der Menschen besteht, selbstbestimmt sterben zu dürfen – auch und gerade mit Hilfe von Ärztinnen und Ärzten. In der Sendung "Wie selbstbestimmt darf ich sterben?" vom 10. März 2019 konnte er diesen Standpunkt erklären.
...zur Sendung in der ARD-Mediathek
In der ZDF-Nachrichtensendung "heute+" vom 1. März kam der DGHS-Vizepräsident Professor Robert Roßbruch erneut zu Wort. Thema war das Engagement der DGHS, um Schwerstkranken bei der Durchsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts zu helfen. Roßbruch betonte in dem Beitrag, dass alle Menschen das Recht haben, selbstbestimmt zu leben und zu sterben. heute+ ist eine Nachrichtensendung des ZDF, die sich teilweise aus online bereitgestellten und diskutierten Inhalten zusammensetzt. Sie wird Montag bis Freitag gegen bzw. nach Mitternacht ausgestrahlt und wendet sich vorwiegend an jüngere Zuschauer.
Die DGHS-Vizepräsidentin Sonja Schmid wurde parallel zur öffentlichen Anhörung der Vertreter der DGHS vor dem Gesundheitsausschuss vom Deutschlandfunk Kultur interviewt. Darin bezeichnete sie das Verhalten des Gesundheitsministers Spahn als „inakzeptabel“ und „grob rechtswidrig“. Jeder Bürger habe ein Anrecht darauf, dass sein Fall einzeln geprüft würde, betont die Juristin. „Und das verhindert gerade der Gesundheitsminister mit diesem Erlass.“
...zur Sendung DLF Kultur
Am 20. Februar wurden unser Präsident, Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher und Vizepräsident Prof. Robert Roßbruch zur öffentlichen Anhörung vor den Ausschuss für Gesundheit geladen. Auf Antrag der FDP-Fraktion und anderer Abgeordneter wurden Experten/innen und Vertreter/innen verschiedener Verbände zum Thema "Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen" befragt. Die Professoren Birnbacher und Roßbruch legten dabei die Meinung der DGHS dar.
...Stellungnahme Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher
...Stellungnahme Prof. Robert Roßbruch
...Anhörung (Video in voller Länge)
Am 12. Februar wurde die DGHS wieder positiv erwähnt, dieses Mal im Rhein-Main-Teil der FAZ. Helga Liedtke langjähriges Mitglied, Delegierte, Kontakstellenleiterin und Ansprechpartnerin der DGHS kam zu Wort und berichtete über Ihre Motivation sich für unseren Verein zu engagieren und was für sie Leben und Tod bedeutet. (Der Artikel ist leider mit einer Bezahlschranke versehen.)
Wieder einmal hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall einer Wachkoma-Patientin zu beschäftigen, bei der sich die Angehörigen über die Umsetzung der Patientenverfügung nicht einigen konnten. Der Sohn wollte die Behandlung nach Jahren abbrechen lassen, der Ehemann nicht. In der heute bekanntgegebenen Entscheidung befand der BGH (Urteil vom 14.11.2018, XII ZB 107/18), dass die Patientenverfügung der Betroffenen eindeutig sei und damit eine weitere Verlängerung des Lebens von anderen Instanzen nicht hätte bejaht werden dürfen.
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...Urteil als PDF