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Gesetzentwürfe

Die für das Thema Sterbebegleitung relevantesten Gesetze finden Sie in folgenden Werken:

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Dr. Karl Lauterbach (SPD), Dr. Petra Sitte (DIE LINKE), Swen Schulz (SPD) und Otto Fricke (FDP)

Gesetzentwurf im Original (PDF)

Für die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) ist der am 29. Januar vorgestellte „Entwurf eines Ge­setzes zur Regelung der Suizidhilfe“ ein im Grundsatz begrüßenswerter Vorschlag. „Der Entwurf ist von einem li­beralen, humanistischen Weltbild geprägt und wird den Vorgaben des Bundes­verfassungsgerichts weitgehend gerecht“, freute sich DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch in einer Presse-Er­klärung vom selben Tag. Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe sieht vor, dass staatlich anerkannte Beratungsstellen geschaffen werden, dass ergebnisoffen beraten und über Hand­lungsalternativen zum Suizid aufgeklärt werden muss. Die Möglichkeit zur ärztlichen Freitodbegleitung steht nur voll­jährigen Menschen offen, die einen autonom gebildeten, freien Willen haben. Bis zur Verschreibung des gewünschten Medikaments nach erfolgter Beratung muss gemäß diesem Gesetzentwurf mindestens eine Frist von zehn Tagen vergangen sein. Vorgesehen ist auch eine Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes.

Dass der Entwurf die Schaffung von staatlich anerkannten Beratungsstellen vorsieht, begrüßte Roßbruch ausdrücklich, die DGHS hatte solche Beratungsstellen (zwar eher halbstaatlich) bereits im Jahr 2012 gefordert. Allerdings sieht Roßbruch in dem Entwurf der Abgeordneten noch etwas Nachbesse-rungsbedarf. Nach erfolgter Beratung soll –ähnlich wie in der Schwangeren-Konfliktberatung – eine Bescheinigung über die erfolgte Beratung erstellt wer-den. Dass diese Bescheinigung nur maximal acht Wochen alt sein darf, um ein ärztliches Rezept für eine letale Dosis eines suizidgeeigneten Medikaments zu erhalten, ist für Roßbruch nicht akzeptabel. Zum einen wird damit das Beratungsrecht des Suizidwilligen zu einer Beratungspflicht, zumal gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzentwurfs die Vorlage der Beratungsbescheinigung Voraussetzung für die ärztliche Verschreibung eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung ist. „Diese Regelung entspricht nicht dem Urteil des Bundesverfassungs-gerichts vom 26.02.2020 und wird daher von uns abgelehnt. Die Beratung muss freiwillig bleiben.“ Zum anderen könnte für den Betroffenen ein nicht hinnehmbarer Druck entstehen, dass er jetzt schnell vor Ablauf der Acht-Wochen-Frist seinen Suizid realisieren muss. Dies kann nicht ernsthaft gewollt sein. Roßbruch könnte sich eher fallspezifische Sorgfaltskriterien vorstellen. 

Der DGHS-Präsident begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Gesetzentwurf von Helling-Plahr / Lauterbach / Sitte u.a. nicht erneut eine Vorschrift im Strafgesetzbuch vorgesehen ist. Im Übrigen sei die jetzige Rechtslage ausreichend, um Missbrauch bei der Suizidhilfe zu verhindern. Roßbruch widerspricht in diesem Zusammenhang der oft kolportierten Auffassung, dass es zurzeit einen rechtsfreien Raum gebe.

Die im Entwurf vorgesehene Änderung im Betäubungsmittelgesetz hält Roßbruch dagegen für „nicht ausreichend“. In einem eigenen Gesetzentwurf, den die DGHS im September des Vor-jahrs vorgestellt hatte, war für das Betäubungsmittelgesetz ein eigener Absatz enthalten, der die Voraussetzungen für die Verschreibung durch einen Arzt um-fassend beschreibt.

Gesetzentwurf der Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) , Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen)

Gesetzentwurf im Original (PDF)

Der DGHS-Präsident begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Gesetzentwurf von Helling-Plahr / Lauterbach / Sitte u.a. nicht erneut eine Vorschrift im Strafgesetzbuch vorgesehen ist. Im Übrigen sei die jetzige Rechtslage ausreichend, um Missbrauch bei der Suizidhilfe zu verhindern. Roßbruch widerspricht in diesem Zusammenhang der oft kolportierten Auffassung, dass es zurzeit einen rechtsfreien Raum gebe.

Die im Entwurf vorgesehene Änderung im Betäubungsmittelgesetz hält Roßbruch dagegen für „nicht ausreichend“. In einem eigenen Gesetzentwurf, den die DGHS im September des Vor-jahrs vorgestellt hatte, war für das Betäubungsmittelgesetz ein eigener Absatz enthalten, der die Voraussetzungen für die Verschreibung durch einen Arzt um-fassend beschreibt.

Gesetzentwurf von den Wissenschaftlern, Dr. Carina Dorneck, Prof. Dr. Ulrich M. Gassner, Prof. Dr. Jens Kersten, Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Kim Philip Linoh, Henning Lorenz, Prof. Dr. Henning Rosenau, Prof. Dr. Birgit Schmidt am Busch

Gesetzentwurf im Original (PDF)

Ein in Buchform veröffentlichter Gesetzesvorschlag von sechs Professoren um Prof. Dr. Henning Rosenau wagt den ganz großen Wurf. Er nimmt nach eigener Aussage für sich in Anspruch, „die Sterbehilfe in umfassendem Sinne zu normieren. “ Er enthält als einziger Entwurf einen besonderen Abschnitt zur Suizidprävention. Beinhaltet ist in dem Entwurf z. B. der Behandlungsverzicht und -abbruch, der seit einem BGH-Grundsatzurteil 2010 allgemeingültig selbst durch aktives Tun erlaubt ist, wenn es dem Patientenwillen entspricht. Ein Gesetz zu dieser „passiven Sterbehilfe“, wie es jahrelang hieß, gab es bislang nicht. 

Eine Mitwirkung am Suizid ist laut Rosenau et. al. für ärztliche Personen vorgesehen, sofern die Selbsttötung selbstverantwortlich erfolgt. Ein weiterer Absatz sieht die Möglichkeit vor, dass nichtärztliche Personen, also eher Sterbehilfeorganisationen, mitwirken. Diese müssten aber einem verwaltungsrechtlichen Zulassungsverfahren unterliegen. Auch in diesem Entwurf steht das Ver-schreiben des Suizidmittels stets unter einem Arztvorbehalt. 

Der Professorenvorschlag geht auch auf das bestehend Verbot der „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) ein und würde diese unter sehr engen Voraus-setzungen ermöglichen.

Gesetzentwurf von den DGHS-Präsidiumsmitgliedern Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher, Sonja Schmid, Professor Robert Roßbruch, Evelyne Gläß, Mitglied Reiner Hausbalk und – von außen hinzugezogen – Dr. Manfred von Lewinski

!!! Dieser Gesetzentwurf ist vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2020 nicht mehr aktuell!!!

Gesetzentwurf im Original (PDF)

DGHS-Entwurf eines Gesetzes zum Umgang mit Suizid und Sterbehilfe (SSG). Der hier in Form einer Broschüre vorgelegte Entwurf der DGHS zu einem  Gesetz zu einer Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland geht auf einen Vorschlag der Delegiertenversammlung im November 2016 zurück. Mit der Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags als Alternative zum geltenden § 217 StGB beauftragte das Präsidium der DGHS Anfang 2017 eine Arbeitsgruppe, der neben den Präsidiumsmitgliedern Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher, Sonja Schmid, Professor Robert Roßbruch, Evelyne Gläß, und die Mitglieder Reiner Hausbalk und – von außen hinzugezogen – Dr. Manfred von Lewinski angehörten.

Eine Mitwirkung am Suizid ist laut Rosenau et. al. für ärztliche Personen vorgesehen, sofern die Selbsttötung selbstverantwortlich erfolgt. Ein weiterer Absatz sieht die Möglichkeit vor, dass nichtärztliche Personen, also eher Sterbehilfeorganisationen, mitwirken. Diese müssten aber einem verwaltungsrechtlichen Zulassungsverfahren unterliegen. Auch in diesem Entwurf steht das Ver-schreiben des Suizidmittels stets unter einem Arztvorbehalt. 

Der Professorenvorschlag geht auch auf das bestehend Verbot der „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) ein und würde diese unter sehr engen Voraus-setzungen ermöglichen.