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Gesetzentwürfe

Die für das Thema Sterbebegleitung relevantesten Gesetze finden Sie in folgenden Werken:

Gesetzentwurf im Original (PDF)

Um den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nachzukommen, unterbreitet die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e. V. (DGHS) einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Gesetzgebung zur Suizidhilfe. Der Vorschlag umfasst die Aufnahme eines neuen Paragrafen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die Aufnahme eines neu-en Paragrafen sowie diverse Ergänzungen bzw. Modifizierungen bestehender Vorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG).
Zentrale Bedingung einer ethisch vertretbaren Praxis der Suizidhilfe ist die Einhaltung von Sorgfaltskriterien durch die beteiligten Ärzte und Sterbehelfer. Erforderlich ist zudem eine Anpassung der Berufsordnungen der Landesärztekammern und Änderungen im Betäubungsmittelrecht. Elementare Bedingung ist für die DGHS die Freiverantwortlichkeit des Suizidwilligen. Diese liegt vor, wenn der Suizidwillige die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für seinen Selbsttötungsentschluss besitzt, seine Entscheidung frei von Willensmängeln ist, sein Entschluss wohlerwogen und von einer inneren Festigkeit getragen ist. Dabei ist die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit, wie im gesamten Rechtsverkehr, zu unterstellen. Nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte hinsichtlich einer möglichen Einschränkung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit sollte eine fachpsychiatrische Begutachtung mit eingehender Prüfung der Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorgenommen werden.
Im Rahmen eines zu schaffenden prozeduralen Sicherungskonzepts befürwortet die DGHS eine ausgewogene und umfassende Aufklärung über medizinische Alternativen zum beabsichtigten Suizid, lehnt aber eine wie auch immer geartete Beratungspflicht ab, die auf eine Pflicht des Sterbewilligen hinausläuft, seinen Sterbewunsch zu rechtfertigen. Die freiverantwortliche Entscheidung über das eigene Lebensende bedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „keiner weiteren Begründung oder Rechtfertigung“.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Suizidhilfe

Gesetzentwurf im Original (PDF)

Für die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) ist der am 29. Januar vorgestellte „Entwurf eines Ge­setzes zur Regelung der Suizidhilfe“ ein im Grundsatz begrüßenswerter Vorschlag. „Der Entwurf ist von einem li­beralen, humanistischen Weltbild geprägt und wird den Vorgaben des Bundes­verfassungsgerichts weitgehend gerecht“, freute sich DGHS-Präsident RA Prof. Robert Roßbruch in einer Presse-Er­klärung vom selben Tag. Der Gesetzentwurf der Abgeordnetengruppe sieht vor, dass staatlich anerkannte Beratungsstellen geschaffen werden, dass ergebnisoffen beraten und über Hand­lungsalternativen zum Suizid aufgeklärt werden muss. Die Möglichkeit zur ärztlichen Freitodbegleitung steht nur voll­jährigen Menschen offen, die einen autonom gebildeten, freien Willen haben. Bis zur Verschreibung des gewünschten Medikaments nach erfolgter Beratung muss gemäß diesem Gesetzentwurf mindestens eine Frist von zehn Tagen vergangen sein. Vorgesehen ist auch eine Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes.

Dass der Entwurf die Schaffung von staatlich anerkannten Beratungsstellen vorsieht, begrüßte Roßbruch ausdrücklich, die DGHS hatte solche Beratungsstellen (zwar eher halbstaatlich) bereits im Jahr 2012 gefordert. Allerdings sieht Roßbruch in dem Entwurf der Abgeordneten noch etwas Nachbesse-rungsbedarf. Nach erfolgter Beratung soll –ähnlich wie in der Schwangeren-Konfliktberatung – eine Bescheinigung über die erfolgte Beratung erstellt wer-den. Dass diese Bescheinigung nur maximal acht Wochen alt sein darf, um ein ärztliches Rezept für eine letale Dosis eines suizidgeeigneten Medikaments zu erhalten, ist für Roßbruch nicht akzeptabel. Zum einen wird damit das Beratungsrecht des Suizidwilligen zu einer Beratungspflicht, zumal gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzentwurfs die Vorlage der Beratungsbescheinigung Voraussetzung für die ärztliche Verschreibung eines Arzneimittels zum Zweck der Selbsttötung ist. „Diese Regelung entspricht nicht dem Urteil des Bundesverfassungs-gerichts vom 26.02.2020 und wird daher von uns abgelehnt. Die Beratung muss freiwillig bleiben.“ Zum anderen könnte für den Betroffenen ein nicht hinnehmbarer Druck entstehen, dass er jetzt schnell vor Ablauf der Acht-Wochen-Frist seinen Suizid realisieren muss. Dies kann nicht ernsthaft gewollt sein. Roßbruch könnte sich eher fallspezifische Sorgfaltskriterien vorstellen. 

Der DGHS-Präsident begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Gesetzentwurf von Helling-Plahr / Lauterbach / Sitte u.a. nicht erneut eine Vorschrift im Strafgesetzbuch vorgesehen ist. Im Übrigen sei die jetzige Rechtslage ausreichend, um Missbrauch bei der Suizidhilfe zu verhindern. Roßbruch widerspricht in diesem Zusammenhang der oft kolportierten Auffassung, dass es zurzeit einen rechtsfreien Raum gebe.

Die im Entwurf vorgesehene Änderung im Betäubungsmittelgesetz hält Roßbruch dagegen für „nicht ausreichend“. In einem eigenen Gesetzentwurf, den die DGHS im September des Vor-jahrs vorgestellt hatte, war für das Betäubungsmittelgesetz ein eigener Absatz enthalten, der die Voraussetzungen für die Verschreibung durch einen Arzt um-fassend beschreibt.

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben

Gesetzentwurf im Original (PDF)

Der DGHS-Präsident begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Gesetzentwurf von Helling-Plahr / Lauterbach / Sitte u.a. nicht erneut eine Vorschrift im Strafgesetzbuch vorgesehen ist. Im Übrigen sei die jetzige Rechtslage ausreichend, um Missbrauch bei der Suizidhilfe zu verhindern. Roßbruch widerspricht in diesem Zusammenhang der oft kolportierten Auffassung, dass es zurzeit einen rechtsfreien Raum gebe.

Die im Entwurf vorgesehene Änderung im Betäubungsmittelgesetz hält Roßbruch dagegen für „nicht ausreichend“. In einem eigenen Gesetzentwurf, den die DGHS im September des Vor-jahrs vorgestellt hatte, war für das Betäubungsmittelgesetz ein eigener Absatz enthalten, der die Voraussetzungen für die Verschreibung durch einen Arzt um-fassend beschreibt.

Gesetz zur Gewährleistung selbstbestimmten Sterbens und zur Suizidprävention

Gesetzentwurf im Original (PDF)

Ein in Buchform veröffentlichter Gesetzesvorschlag von sechs Professoren um Prof. Dr. Henning Rosenau wagt den ganz großen Wurf. Er nimmt nach eigener Aussage für sich in Anspruch, „die Sterbehilfe in umfassendem Sinne zu normieren. “ Er enthält als einziger Entwurf einen besonderen Abschnitt zur Suizidprävention. Beinhaltet ist in dem Entwurf z. B. der Behandlungsverzicht und -abbruch, der seit einem BGH-Grundsatzurteil 2010 allgemeingültig selbst durch aktives Tun erlaubt ist, wenn es dem Patientenwillen entspricht. Ein Gesetz zu dieser „passiven Sterbehilfe“, wie es jahrelang hieß, gab es bislang nicht. 

Eine Mitwirkung am Suizid ist laut Rosenau et. al. für ärztliche Personen vorgesehen, sofern die Selbsttötung selbstverantwortlich erfolgt. Ein weiterer Absatz sieht die Möglichkeit vor, dass nichtärztliche Personen, also eher Sterbehilfeorganisationen, mitwirken. Diese müssten aber einem verwaltungsrechtlichen Zulassungsverfahren unterliegen. Auch in diesem Entwurf steht das Ver-schreiben des Suizidmittels stets unter einem Arztvorbehalt. 

Der Professorenvorschlag geht auch auf das bestehend Verbot der „Tötung auf Verlangen“ (§ 216 StGB) ein und würde diese unter sehr engen Voraus-setzungen ermöglichen.

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Strafbarkeit der Hilfe zur Selbsttötung und zur  Sicherstellung der freiverantwortlichen Selbsttötungsentscheidung

Gesetzentwurf im Original (PDF)

zitiert aus dem Ärzteblatt vom 19. April 2021

Ziel des Entwurfs aus dem Hause des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn (CDU) ist es nun, die staatliche Schutzpflicht wahrzunehmen. Dafür ist eine Gratwanderung nötig: das neue Gesetz soll einerseits das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen als auch sein Leben schützen und sicherstellen, dass eine zur Selbsttötung entschlossene Person ihren Entschluss selbstbestimmt getroffen hat und nicht nur eine vorrübergehende Lebenskrise oder eine psychische Erkrankung vorliegt. Zudem soll einer gesellschaftlichen Normalisierung der Hilfe zur Selbsttötung entgegengewirkt werden.

Gelingen soll diese Gratwanderung dem Diskussionsentwurf aus dem BMG zufolge durch ein „abgestuf­tes Schutzkonzept“. Kern der Neuregelung soll zwar grundsätzlich ein strafrechtliches Verbot der Hilfe zur Selbsttötung sein. Gleichzeitig soll jedoch Hilfe zum Suizid ausnahmsweise straflos sein, wenn das abgestufte Schutzkonzept eingehalten wird. Dieses soll Betroffene davor schützen, dass ein Entschluss zur Selbsttötung von außen gefördert wird.