Blick über die Grenzen

Regelungen zu Patientenverfügung und Organspende im EU-Ausland

Israel

Seit 2007 hat Israel ein Sterbehilfegesetz, das die passive Sterbehilfe regelt. Dem Gesetz entsprechend dürfen Ärzte unter bestimmten Umständen bei Patienten mit einer unheilbaren Krankheit lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen, wenn diese ausdrücklich den Wunsch danach geäußert haben.  

Kalifornien (US-Bundesstaat)

In Kalifornien ist ein Gesetz zur Erlaubnis der ärztlichen Hilfe beim Suizid seit dem 5. Oktober 2015 in Kraft. Damit ist auch in diesem US-Bundesstaat die ärztliche Hilfe legal. Gouverneur Jerry Brown sagte nach seiner Unterschrift dazu, er wolle „das Recht dazu nicht verwehren.“ Schlagzeilen hatte zuvor der Fall der sterbenskranken Brittany Maynard gemacht, die eigens von Kalifornien nach Portland (US-Bundesstaat Oregon) umgezogen war, um dort Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.
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Luxemburg

Nach den Niederlanden und Belgien verfügt Luxemburg seit 2009 als drittes europäisches Land über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe. Es ist geregelt, dass ein Arzt unheilbar kranken Patienten auf deren ausdrücklichen Wunsch hin helfen darf, ihr Leben zu beenden. Ähnlich wie in den Niederlanden gibt es dazu strenge Auflagen. So müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander feststellen, dass der Patient unheilbar krank ist. Außerdem muss der Patient den Willen zur Beendigung des Lebens wiederholt schriftlich äußern.
Statistik: In den Jahren 2013 und 2014 baten 15 Patienten, die keine Heilungschancen hatten, um das Ende ihrer Leiden.

New Mexico (US-Bundesstaat)

Seit dem 14.1.2014 haben todkranke Menschen im US-Staat New Mexico das Recht auf Sterbehilfe. Ab sofort dürfen Patienten, die unheilbar krank, jedoch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, diese beanspruchen. Das entschied ein staatliches Bezirksgericht. Die Patienten sind berechtigt, ihrem Leben medikamentös unter ärztlicher Aufsicht ein Ende zu setzten.

In den USA gibt es keine einheitliche Regelung der Sterbehilfe, dies ist Sache der einzelnen Bundesstaaten.

Niederlande

In den Niederlanden ist es Ärzten unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ärztliche Beihilfe zum Suizid und aktive Sterbehilfe zu leisten. Gesetzliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene „Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung“. Wenn ein Arzt die Voraussetzungen und Sorgfaltskriterien dieses Gesetzes bei der Sterbehilfe einhält, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (Strafausschließungsgrund).
Seit Juni 2013 ist die Sterbehilfe bei schwerkranken Babys gesetzlich möglich. Die Fälle müssen aber einer eigens eingerichteten Kommission gemeldet werden. (mehr).
Statistik: Im Jahr 2016 sind laut dem Jahresbericht der Kommission für Sterbehilfe mehr als 6 000 Menschen durch Sterbehilfe gestorben - rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Damit gehen etwa vier Prozent aller Todesfälle in den Niederlanden auf Sterbehilfe zurück.
...Gesetz hier

Österreich

In Österreich ist im Jahr 2006 ein Patientenverfügungsgesetz vom Nationalrat verabschiedet worden. Es regelt die passive Sterbehilfe. Verbindlich ist die Patientenverfügung, wenn u. a. folgende Anforderungen erfüllt sind: Sie muss vor einem Rechtsanwalt oder Notar (kostenpflichtig) oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errichtet sein. Der Patient muss über die Folgen der Verfügung und die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs aufgeklärt worden sein. Ein Arzt muss den Patienten über die Folgen für die medizinische Behandlung informiert haben und sich dessen Einsichts- und Urteilsfähigkeit versichert haben.
Die Suizidhilfe war in Österreich lange strafbar. Der Verfassungsgerichtshof hob diese Bestimmung mit Wirkung zum 1.1.2022 auf. 
Am 16.12.2021 hat Österreich ein Sterbehilfe-Gesetz verabschiedet. Danach kann ein Mensch eine sog. Sterbeverfügung aufsetzen, aber nur, wenn eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt und zwei Ärzte die Einwilligungsfähigkeit und den Entschluss, aus dem Leben zu gehen, bestätigen. Das benötigte Medikament wird über die Apotheken ausgegeben. Bei Nichtverwendung muss es zurückgegeben werden. Das Gesetz soll ab 1. Januar 2022 gelten. Vorangegangen war eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (dem Pendant zum deutschen Bundesverfassungsgericht) im Jahr 2020, dass ein Gesetz zur Strafbarkeit Suizidhilfe nicht verfassungsgemäß sei.

Oregon (US-Bundesstaat)

Im US-Bundesstaat Oregon ist die ärztliche Beihilfe zum Suizid erlaubt und seit 1994 gesetzlich im „Death with Dignity Act“ geregelt. Das Gesetz wurde 1997 in einer zweiten Volksabstimmung erneut angenommen. Voraussetzungen für die assistierte Selbsttötung sind u. a.: Zwei Ärzte müssen zu dem Schluss kommen, dass der Kranke wahrscheinlich nur noch weniger als sechs Monate zu leben hat. Der Patient muss volljährig sein und hat außerdem 15 Tage Wartezeit bis zur Umsetzung. In dieser Zeit muss der Patient seinen Sterbewunsch mindestens zweimal mündlich und einmal schriftlich geäußert haben.
Mehr Informationen zum Gesetz finden Sie auf der Gesundheitsbehörde Oregons,
hier...

In den USA gibt es keine einheitliche Regelung der Sterbehilfe, dies ist Sache der einzelnen Bundesstaaten.  

Kanada

Das kanadische Parlament hatte im Juni 2016 den ärztlich assistierten Suizid mit einem Gesetz geregelt. Der Zugang ist auf Kanadier und Menschen mit entsprechender Aufenthaltserlaubnis begrenzt. Das Gesetz wurde im März 2021 novelliert und erlaubt nun unter sehr engen Voraussetzungen die Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe).
Als erste Provinz Kanadas hatte Quebec Sterbehilfe legalisiert. Die Regierung brachte am 13. Juni 2013 ein Gesetz ein, das medizinischen Erwägungen den Vorrang vor strafrechtlichen Belangen geben soll., und 2014 beschlossen worden war.
Ärzte können demnach das Leben von Patienten beenden, wenn es deren Wunsch ist und die „Sinnlosigkeit“ aller weiteren medizinischen Bemühungen außer Frage steht. Die Regelung gilt aber nur für Bürger der Provinz, um „Sterbehilfetourismus“ zu verhindern.
...Gesetz

Schweiz

Die „Tötung auf Verlangen“ (aktive Sterbehilfe) ist in der Schweiz ausnahmslos verboten
(Art. 114 StGB). Die Beihilfe zum Suizid wird staatlicherseits toleriert, sie ist aber nicht gesetzlich geregelt. Als erster Kanton hat im Juni 2012 der Kanton Waadt mit einer Volksabstimmung veranlasst, dass die Regierung in einem Gesetz die Sterbehilfe regelt. Das Gesetz wird Suizidhilfe in Krankenhäusern zulassen, falls eine unheilbare Krankheit vorliegt und die Urteilsfähigkeit des Patienten gegeben ist.
Grundlage für die sonst in der Schweiz praktizierte Freitod-Begleitung ist § 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Darin heißt es: „Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.“
Schweizer Sterbehilfegesellschaften leisten bei In- und teilweise auch Ausländern Suizidhilfe im Rahmen dieses Gesetzes und werden nicht bestraft, solange ihnen keine selbstsüchtigen Motive vorgeworfen werden können. Die aktive direkte Sterbehilfe ist verboten. Die passive und die aktive indirekte Sterbehilfe sind nicht ausdrücklich geregelt, gelten aber als grundsätzlich erlaubt.
Statistik: Die Schweiz hat offiziell ca. 500 Fälle von Suizidhilfe pro Jahr (Ausländer mitgerechnet), das entspricht bei einer Gesamtzahl von 62.000 Sterbefällen pro Jahr einer Rate von 0,8 Prozent. Im Jahr 2016 hat allein der Verein "Dignitas" bei 73 Deutschen Suizidhilfe geleistet.

Washington (US-Bundesstaat)

Der US-amerikanische Bundesstaat ist der zweite (nach Oregon), der die Behilfe zum Suizid für unheilbar Schwerstkranke gesetzlich geregelt hat. Die Bestimmungen ähneln denen in Oregon. Death With Dignity Act

Mehr Informationen auf der Seite der Gesundheitsbehörde des US-Staats hier...

In den USA gibt es keine einheitliche Regelung der Sterbehilfe, dies ist Sache der einzelnen Bundesstaaten.