Gesetzgebungsverfahren: Aus zwei mach eins

Gesetzentwürfe zur Suizidhilfe zusammengeführt

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Suzidhilfe. Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen (Helling-Plahr et.al. und Künast et.al.) , die sich für einen derartigen Weg einsetzen, haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, um eine Chance gegen einen weiteren, restriktiven Gruppenantrag (Castellucci et.al.)  zu haben. Mit einer Abstimmung im Bundestag ist in der ersten Juli-Woche zu rechnen. Falls keiner der beiden Gesetzesentwürfe die nötige Mehrheit erhält, bleibt die gesetzliche Lage wie bisher. Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 die damals geltende Regelung aufhob, finden Freitodbegleitungen in Deutschland über Ärzte und organisiert/vermittelt durch Vereine wieder statt. 

mehr