Presse-Fototermin: Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!
Am Dienstag, dem 28.02.2023 gibt es um 11 Uhr in der Paul-Löbe-Allee die Möglichkeit, unser Fotomodell, Dolly Hübner, zu treffen und die Kampagnen-LKWs mit unserem Motiv vor dem Reichstag zu fotografieren.
Parlamentarier wegen „groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat“ verwarnt
140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen
§ 217 StGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen
in Deutschland untersagte. Mit Blick auf die anstehende Neuregelung der Suizidassistenz
wurde den betroffenen MdBs nun eine „gelbe Karte“ zugestellt, um sie an
ihr damaliges Foul am demokratischen Rechtsstaat zu erinnern und sie davor zu
bewahren, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen.