DGHS-Wahlprüfsteine 2017 und die Antworten der Parteien

Antwort an Frau Gläß von Bettina Hornhues, MdB (CDU):

Sehr geehrte Frau Gläß,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen zum Wahlprogram der CDU zur Bundestagswahl 2017. Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass das Programm der CDU zur Bundestagswahl 2017 zum jetzigen Zeitpunkt noch beraten wird und voraussichtlich im Juli 2017 vorliegen wird. Sehr gerne be- antworte ich Ihnen die Fragen wie folgt:

• Wo steht Ihre Partei? Welche Aussagen machen Sie zur Sterbehilfe in ihrem Wahlprogramm? Was sagen Ihre Kandidaten an den vielen Info- Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit zum humanen Sterben auf deutschem Boden gefragt werden?

Mit dem "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" haben CDU und CSU nicht den Suizid generell verboten. Jedoch haben wir klargestellt, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ein anderer dabei hilft. Die Sterbehilfe darf keine Alternative zur Pflege und Sterbebegleitung sein. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es die ständige Herausforderung des täglichen Lebens, Sterbende zu begleiten und nicht allein zu lassen. Wir sind der Meinung, dass ein würdevolles Sterben in Deutschland möglich ist. Entscheidend ist, dass bei würdevollem Sterben seelsorgerische, medizinische, soziale und juristische Aspekte ineinandergreifen. Deshalb wollen wir eine Sterbebegleitung in Hospizen und durch ehrenamtliche  Dienste weiter unterstützen.
Gleichzeitig müssen wir Menschen vor einem gefährlichen Druck schützen. Eine ausdrückliche Freigabe der Suizidassistenz und ein entsprechendes Angebot würden alte Menschen sowie Todkranke unter Druck setzen, dieses Angebot auch anzunehmen. Eine marktförmige Entwicklung der Sterbehilfe lehnen wir entschieden ab. Unser Ziel ist es, die Hilfen bei der Sterbebeglei tung auszubauen und den Missbrauch bei der Suizidbeihilfe zu stoppen.
Dem Beschluss zu dem „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen För- derung der Selbsttötung“ ging eine lange, persönliche und ernsthafte Debatte im Bundestag voraus. Am Ende kam es zu einem fraktionsübergreifenden Votum. Für die Entscheidung war der Fraktionszwang aufgehoben.
CDU und CSU sind deshalb der Meinung, dass mit dem neu gefassten § 217 StGB, eine Regelung mit Maß und Mitte gefunden wurde. Eine neuerliche Initiative, dieses Thema im Parlament zu behandeln, erwägen wir derzeit nicht. Aus diesen Gründen

• Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und -begleitung? Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema Sterbebegleitung und -hilfe initiativ wieder in die parlamentarische Debatte einbringt?

Wir sehen und respektieren den Wunsch vieler Menschen nach einer Regelung der Sterbehilfe und Sterbebegleitung. Dabei geben die Umfragen keinen Aufschluss darüber, in welcher Form und unter welchen Bedingungen eine Regelung gewünscht ist. Richtig ist aber, dass die Begleitung von Sterbenden eine ständige Herausforderung des täglichen Lebens ist, der wir uns auch als Unionsparteien annehmen. Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag im Jahr 2012 beschlossen, „die unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung (organisierte Sterbehilfe)“ unter Strafe zu stellen. Einen Anspruch auf Hilfe zur Selbsttötung kann es nicht geben. Auch die CSU hat sich in ihrem beim Parteitag am 5. November 2016 beschlossenen neuen Grundsatzprogramm darauf festgelegt, geschäftsmä- ßige und organisierte Sterbehilfe zu unterbinden.

• Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und -hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich mit der strafrechtlichen Reichweite des §217 StGB be- fassen. Insbesondere ist die Frage zu klären, welcher Personenkreis durch den angeführten Paragraphen betroffen ist. Der Ausgang der anhängigen Verfahren ist offen. Einen Eilantrag hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 mit folgender Begründung abgelehnt: „Der Gesetzgeber sieht die Gefahr, dass der ‚fatale Anschein einer Normali- tät‘ und schlimmstenfalls sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung  entstehen und dadurch auch Menschen zur Selbsttötung verleitet werden könnten, die dies ohne ein Angebot eines assistierten Suizids aus eigenem Antrieb nicht täten. Weder der Vortrag der Beschwerdeführer noch sonstige Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass die tatsächlichen Feststellungen, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist, offensichtlich fehlerhaft sein könnten und die von diesem prognostizierte weitere Entwicklung einer rationalen Grundlage entbehren  könnte.“
Sollten sich nach Abschluss der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht Regelungslücken auftun, die der Gesetzgeber nicht berücksichtigt hat, werden sich CDU und CSU für eine entsprechende Änderung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hornhues MdB
Bremen

Antwort an Herr Gross von Alexander Radwan, MdB (CSU):

Sehr geehrter Herr Gross,
 
ich darf dankend Bezug nehmen auf Ihre E-Mail vom 23.05.2017 zum „Wahlprüfstein 2017“ der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V., den Sie auch auszugweise dargestellt haben. Sobald mir die Zentrale Antwort der CSU Landesgruppe im Bundestag hierzu vorliegt, werde ich Ihnen diese gerne per Mail zur Verfügung stellen.
Dies vorausgeschickt, haben wir uns ja bereits 2015 zum Thema Sterbehilfegesetz schon einmal ausgetauscht, insofern darf ich auch auf die seinerzeitige Korrespondenz Bezug nehmen. In diesem Zusammenhang ist mir gleichwohl noch folgendes wichtig:
Die seinerzeit beschlossene Regelung des Deutschen Bundestages, die auch meine Zustimmung fand, versucht der Debatte um Sterbehilfe gerecht zu werden, was zugegeben gerade bei diesem Thema und den ernstzunehmenden Argumenten für und gegen Sterbehilfe wahrlich nicht einfach gewesen ist. Für die CSU war bei aller notwendigen Abwägung zwischen effektivem Lebensschutz und Selbstbestimmung auch vor allem von Bedeutung, dass u.a. die Einräumung eines Anspruchs auf ein tödliches Medikament letztlich dazu führt, dass die Selbsttötung als ein normaler, allgemein akzeptierter Weg aus dem Leben zu scheiden, wahrgenommen wird. Dies relativiert zugleich fundamentalste Werte unserer Verfassung, nämlich die Bedeutung des Lebens und die Lebenserhaltung. Zugleich besteht die Gefahr, dass auch nicht sterbenskranke Menschen, weil sie z.B. psychisch erkrankt sind oder sich in einer momentanen persönlichen Krise befinden, zunehmend den scheinbar leichten Ausweg der institutionell begleiteten bzw. staatlich legitimierten Selbsttötung wählen. Entsprechende Entwicklungen sind aufgrund der rechtlichen Situation in Belgien und in den Niederlanden festzustellen. 
Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, dass ich Ihre sowie die Sichtweise des DGHS nicht teile, wenn gleich ich viele Argumente nachvollziehen kann und diese selbstverständlich wertvoll in der Diskussion waren und sind.
Abschließend erlauben Sie mir noch ein Wort des Dankes für Ihr dargestelltes Engagement und Ihren Einsatz für die Sache und bitte Sie, sich auch weiterhin zum Wohle unserer Gesellschaft einzubringen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Radwan, MdB

Von SPD-Parteivorstand erreichte uns am 31.7.2017 (leider nach Redaktionsschluss der HLS 2017-3) folgende Antwort.

Frage 1:
Wo steht ihre Partei? Welche Aussage machen Sie zur Sterbehilfe in ihrem Wahlprogramm? Was sagen ihre Kandidaten an den vielen Info-Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit zum humanen Sterben auf deutschem Boden gefragt werden?
Frage 2:
Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und -begleitung? Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema Sterbebegleitung und -hilfe initiativ wieder in die parlamentarische Debatte einbringt?
Frage 3:
Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und -hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Gemeinsame Antworten:
Die aktive Sterbehilfe, also die gezielte Herbeiführung des Todes durch Handeln auf Grund eines tatsächlichen oder mutmaßlichen Wunsches einer Person ist in Deutschland durch § 216 des Strafgesetzbuches verboten. Die Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid wird auch nicht grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Der Straftatbestand im StGB § 217, stellt in Absatz 1 die abstrakt das Leben gefährdende Handlung unter Strafe und in Absatz 2 werden Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich lediglich als nicht geschäftsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen, von der Strafandrohung ausgenommen. Ihre Forderungen und Fragen sind nach dem Standpunkt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sowohl juristische als auch ethische Fragen, bei denen Ansichten und Vorstellungen weit auseinandergehen. Jeder Mensch muss für sich und nach seinem Gewissen entscheiden, wie er dazu steht. Aufgrund dessen und der besonderen Sensibilität der Thematik ist für die Sozialdemokratie klar, dass die sozialdemokratischen Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017 wie im Gesetzgebungsprozess im Jahr 2015 frei für sich entscheiden und allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, in wie weit sie die Sterbehilfe liberalisieren oder gesetzlich begrenzen.

Herr Steven Kalus von der SPD/Bayern leitete zuvor im Mai die Anfrage weiter und beantwortet unsere wie folgt:

Sehr geehrter Herr Gross,
 
vielen Dank für Ihre Mail. Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften komme ich leider erst heute dazu, Ihnen eine kurze Rückmeldung zu übermitteln. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Die Wahlprüfsteine habe ich an das Willy-Brandt-Haus in Berlin zu weiteren Beantwortung übergeben.
Sie sprechen mit Ihrer Mail ein Thema an, dass stets eine echte Gewissensentscheidung aller VolksvertreterInnen ist. Abstimmungen darüber erfolgen ohne Fraktionszwang oder dergleichen. Eine einheitliche Parteimeinung zu diesem Thema ist mir nicht bekannt. Dies kann es bei einem so höchstpersönlichen Thema meines Erachtens auch nur schwer, bzw. in einem eingeschränktem Umfange, geben.
 2015 hat, nach gut zwei Jahren intensiver Debatte über Sterbehilfe und –begleitung, der Bundestag über die vier Gesetzentwürfe abgestimmt, hinter denen fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten standen. Davor hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier knapp drei Stunden debattiert. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Gesetzentwurf (Drs. 18/5373) hinter dem neben Kerstin Griese, Eva Högl (SPD), Michael Brand, Michael Frieser, Claudia Lücking-Michel, Ansgar Heveling (alle CDU/CSU), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak (beide Linke), Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe (beide Grüne) als Initiatorinnen und Initiatoren standen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, dass der assistierte Suizid nicht zu einer „gesundheitlichen Dienstleistung“ wird.
Es macht jedoch immer Sinn, neue Gesetze nach einiger Zeit auf den Prüfstand zu stellen. Dies wird sicherlich auch hier, bei so einem entscheidenden Gesetz, der Fall sein.
 
Mit freundlichen Grüßen
Steven Kalus

Neben der folgenden offiziellen Antwort der LINKEN erhielten wir auch eine Antwort (leider nach Redaktionsschluss der HLS 2017-3) von:

Doris Achelwilm, Spitzenkandidatin der LINKEN in Bremen

Die offizielle Antwort:

• Wo steht Ihre Partei? Welche Aussagen machen Sie zur Sterbehilfe in Ihrem Wahlprogramm? Was sagen Ihre Kandidaten an den vielen Info-Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit zum humanen Sterben auf deutschem  Boden gefragt werden?

Zu medizinethischen Themen gibt es in der LINKEN wie in anderen Parteien keine einheitliche Auffassung. Zu  individuell sind die Zugänge gerade zu Fragen des Sterbens. Während einige Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN aus der Selbstbestimmung von Sterbenden liberale Positionen ableiten, stellen andere den Schutz  Sterbender vor Instrumentalisierung in den Vordergrund und fordern eine stärkere Regulierung.

• Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und - begleitung? Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema  Sterbebegleitung und -hilfe initiativ wieder in die parlamentarische Debatte einbringt?

Die intensive Diskussion im Bundestag um Suizidassistenz im Jahr 2015 machte deutlich, dass die Auffassungen der Abgeordneten quer durch die politischen Lager gehen. Von 56 gültigen Stimmen von Abgeordneten der Linksfraktion votierten 26 dafür, die gewerbliche Suizidassistenz zu verbieten, nicht aber andere organisierte oder  nichtorganisierte Formen, etwa in Vereinen (Gesetzentwurf Künast, Sitte und andere; dip21.bundestag.de /dip21/btd/18/053/1805375.pdf). 18 LINKEN-Abgeordnete haben gegen jeden der vorliegenden Vorschläge der Rechtsverschärfung ausgesprochen. 10 LINKE-Abgeordnete wollten, dass neben der  gewerbsmäßigen auch die geschäftsmäßige Suizidassistenz inkl. Vereine verboten wird (Gesetzentwurf  Brand, Griese, Vogler und andere). Ein Abgeordneter hat den Gesetzentwurf von Hintze, Lauterbach und anderen (hier) unterstützt, der vor allem Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzten zum Ziel hat. Für den Gesetzentwurf  von  Sensburg, Dörflinger und anderen, der sowohl Beihilfe als auch die Anstiftung zur Selbsttötung verbieten wollte, hat kein Mitglied der Fraktion DIE LINKE gestimmt. Ein  Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit haben sich ca. 80 Prozent der Abgeordneten der Linksfraktion, die an der Abstimmung teilgenommen haben, gegen den neu eingeführten § 217 StGB zur Strafbarkeit der  geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ausgesprochen. Das Abstimmungsverhalten kann hier  nachvollzogen werden.

• Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und -hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Einig sind wir uns in der Partei, dass eine hochwertige medizinische, insbesondere palliativmedizinische Versorgung notwendig ist, um unnötiges Leiden und auch einen dadurch hervorgerufenen Sterbewunsch zu vermeiden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag in den Bundestag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18 /052/1805202.pdf) eingebracht. Das Gleiche gilt für eine gute Pflege. Wir wollen daher eine pflegerische Versorgung, die Selbstbestimmung und Teilhabe als wichtigen Teil der Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt. Damit die Qualität der Pflege nicht vom Geldbeutel abhängt, wollen wir die Pflegeversicherung als Vollversicherung ausgestalten und solidarisch finanzieren. Wir wollen die Hospizversorgung verbessern und die professionelle wie ehrenamtliche Sterbebegleitung auch finanziell besser unterstützen.

Neben der folgenden offiziellen Antwort des Bündnis90/Die Grünen bekamen auch eine Antwort von:

Dr. Kirsten Kappert-Gonthe, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Die offizielle Antwort:

• Wo steht Ihre Partei? Welche Aussagen machen Sie zur Sterbehilfe in ihrem Wahlprogramm? Was sagen Ihre Kandidaten an den vielen Info-Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit zum humanen Sterben auf deutschem Boden gefragt werden?

Bei uns gibt es unterschiedliche Ansichten zum Thema Sterbehilfe. Deswegen haben die Grünen Abgeordneten, wie bei uns üblich bei zentralen ethischen Fragen, in den Abstimmungen zum assistierten Suizid frei nach ihrem Gewissen abgestimmt, und deswegen gibt es in unserem Wahlprogramm auch keine Aussagen zur Sterbehilfe. Uns eint aber das Bemühen, den Menschen eine vertraute und beschützte Umgebung für ihre letzte Lebensphase und ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Lebensende zu ermöglichen. Viele Menschen haben große Angst davor, unter unwürdigen Bedingungen, unter Schmerzen oder einsam die letzten Lebensmonate zu verbringen und zu sterben. Diese Ängste, Sorgen und Wünsche müssen ernst genommen und in der Gesundheits- und Pflegepolitik berücksichtigt werden. Deshalb haben wir uns immer wieder für eine bessere Hospiz- und Palliativversorgung stark gemacht (z.B. BT Drs. 18/4563). Einige Vorschläge wurden inzwischen aufgegriffen, andere harren noch der Umsetzung.

• Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und -begleitung? Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema Sterbebegleitung und -hilfe initiativ wieder in die parlamentarische Debatte einbringt?

Der Deutsche Bundestag hat dazu mehrheitlich in dieser Wahlperiode einen Beschluss gefasst. Einige unserer Abgeordneten haben diesen Beschluss unterstützt, andere haben für andere Anträge gestimmt. Es ist Sache jeder/ jedes einzelnen Abgeordneten, sich selbst eine Meinung zu dieser ethisch wichtigen Frage zu bilden und ggf. parlamentarische Initiativen einzubringen.

• Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und -hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Ob und welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf überhaupt besteht, wird erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die anhängigen Klagen gegen den §217 StGB zeigen.

Neben der folgenden offiziellen Antwort der FDP erhielten wir auch eine Antwort von:

Tim Alexander Abitzsch, Wahlkampfmanager Lencke Steiners, FDP-Spitzenkandidatin in Bremen

Die offizielle Antwort:

• Wo steht Ihre Partei? Welche Aussagen machen Sie zur Sterbehilfe in Ihrem Wahlprogramm? Was sagen Ihre Kandidaten an den vielen Info-Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit zum humanen Sterben auf deutschem  Boden gefragt werden?

Für uns Freie Demokraten ist die Wahrung der Menschenwürde Maßstab allen Handelns. Die Würde des Menschen  umfasst das Recht, über sich selbst zu bestimmen – im Leben wie auch angesichts des Todes. Wir setzen uns deshalb  dafür ein, den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, um am Ende ihres Lebens einen selbstbestimmten Weg  gehen zu können. Dazu wollen wir die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen. Denn die Grundversorgung von Menschen in Grenzsituationen des Lebens, die Linderung von Schmerzen und Atemnot sowie insbesondere  persönliche Zuwendung müssen endlich gewährleistet werden. Neben der Neueinrichtung von Hospizen  wollen wir vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld fördern. Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und  Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen. Wenn Menschen den selbstbestimmten Entschluss gefasst haben, ihrem Leben ein Ende zu setzen und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist dies zu respektieren. Hilfe von Menschen, die ohne kommerzielle Interessen das Leid der Betroffenen lindern wollen, darf nicht bestraft werden. Der Staat darf sich nicht anmaßen, Menschen gegen ihren Willen zum Leben zu nötigen, wenn so Not, Leid und Schmerz verlängert werden.

• Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und  -begleitung? Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema Sterbebegleitung und –hilfe initiativ wieder in die  parlamentarische Debatte einbringt?

Wir Freie Demokraten wenden uns gegen Versuche, nicht-kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Daher werden wir uns für eine Abschaffung des § 217 StGB und rechtlichen Klarstellungen bezüglich der Beihilfe zur Selbsttötung einsetzen, sodass dem Wunsch nach Beihilfe zum Freitod vom Arzt oder der Ärztin entsprochen werden darf. Zweifelsohne darf der Entschluss zum Suizid nicht durch sozialen oder  konomischen Druck Dritter verursacht werden. Es gilt zu verhindern, dass Personen oder Organisationen  Suizidgefährdeten Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung schnelle und effiziente Möglichkeiten für einen Suizid anbieten. Hier endet der Bereich  der straflosen Beihilfe zur Selbsttötung. Denn aus dem Freitod darf kein Geschäft werden.

• Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und –hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Wir Freie Demokraten haben uns von Anfang an gegen die Einführung des neuen Straftatbestands gemäß § 217 StGB ausgesprochen, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt, und fordern weiterhin dessen Abschaffung. Denn die Strafandrohung für die Beihilfe zur Selbsttötung eines Schwerkranken schafft eine erhebliche Grauzone für Palliativmediziner, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und verletzt das Selbstbestimmungsrecht als Kern der Menschenwürde. Das ärztliche Standesrecht unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland teilweise stark. Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Regulierung unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist.  

Für die AfD beantwortete uns Hardi Helmut Schumny, Leiter Bundesfachausschuss "Gesundheitspolitik" und Mitglied im Bundesvorstand der "Christen in der AfD" die Fragen per E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich leider erst heute erreicht hat.
Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt wurde von einem Parteitag noch nicht endgültig entschieden, weshalb es hierzu auch noch keinen verbindlichen Beschluss gibt.
Jedoch wurde beim vergangenen Kölner Parteitag ein Antrag aus dem Kreis der Delegierten zur aktiven Sterbehilfe mit überwältigender Mehrheit von der Tagesordnung genommen. Ich selbst habe als zuständiger Sprecher des Bundesfachausschusses „Gesundheitspolitik“ hierfür plädiert.
Ohne einer zukünftigen Festlegung der Partei vorzugreifen, kann ich mir jedoch nicht vorstellen, dass gerade bei unseren vielen gläubigen Mitgliedern Ihre Standpunkte mehrheitsfähig sind.
Da ich selbst noch Mitglied im Bundesvorstand der „Christen in der Alternative für Deutschland – ChrAfD“ bin, kann ich Ihnen sagen, dass zumindest diese Gruppierung eine über die derzeitige gesetzliche Regelung hinausgehende Festlegung keinesfalls akzeptieren wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hardi Helmut Schumny
Leiter Bundesfachausschuss "Gesundheitspolitik"
Mitglied im Bundesvorstand der "Christen in der AfD"

Für die Partei der Humanisten beantwortete uns der Bundesvorsitzende Felix Bölter die Fragen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Positionierung der Partei der Humanisten zum Thema Sterbehilfe.
In unserem Grundsatzprogramm haben wir folgende Position formuliert:
“Wir treten für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein und befürworten deshalb eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.”
In unserem Artikel zum damals frisch eingebrachten Gesetzentwurf zum jetzigen § 217 StGB schrieb der damalige Generalsekretär David Helmus:
“[...] nichts [sollte] mehr selbstbestimmt sein, als die Entscheidung über das eigene Wohlergehen. Die Sterbehilfe ist für Menschen, die für sich persönlich diese Entscheidung getroffen haben. Für niemanden sonst. Diese Menschen müssen ihre Entscheidung vor sich, ihren Freunden und ihrer Familie treffen – kein Abgeordneter hat das Recht ihnen das abzunehmen.
Gerade deswegen wollen Befürworter der Sterbehilfe auf der einen Seite einen starken Ausbau der Palliativmedizin, um Menschen die Angst vor einem qualvollen und einsamen Tod zu nehmen. Deswegen werden auf der anderen Seite auch starke und effiziente Kontrollmechanismen gefordert, um sicher zu sein, dass es sich bei dem Wunsch zu Sterben um den ausdrücklichen Willen der jeweiligen Person handelt und nicht um eine Kurzschlussreaktion oder ein von außen eingeredeten Wunsch.”
 

Wir als Partei der Humanisten teilen somit die Kritik am gesetzlichen Verbot der “geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung”, die u.a. von der DGHS, Bundesrichter Dr. Thomas Fischer (in mehreren diesbezüglichen Artikeln seiner Kolumne “Fischer im Recht”) oder der Giordano-Bruno-Stiftung (in der Kampagne “Mein Ende gehört mir”) vorgebracht wurde. Aufgrund der zum Teil juristisch wie ethisch verwirrenden und widersprüchlichen (von Thomas Fischer treffend differenzierten) Begriffsverwendungen in der Debatte halten wir außerdem eine weitere Versachlichung der Auseinandersetzung mit dem Thema für dringend erforderlich.
Auch die in Ihrem Anschreiben formulierten Forderungen nach einer Rücknahme des § 217 StGB sowie einer legalen Möglichkeit der Sterbebegleitung unterstützen wir.
Sollte die Partei der Humanisten in parlamentarische Verantwortung kommen, wird sie das Thema “Selbstbestimmung am Lebensende” auf jeden Fall schnellstmöglich wieder in die Diskussion bringen - es ist ein liberales Kernanliegen jeder humanistischen Organisation.
Sollte das gesetzliche Verbot der Sterbehilfe aufgehoben werden, wäre eine im Sinne der Partei der Humanisten erstrebenswerte Regelung eine solche, die für Patienten, die
1.    aufgrund einer schweren und nicht oder nur sehr schwer heilbaren Erkrankung massiv in der Lebensqualität                eingeschränkt sind,
2.    mündig und einwilligungsfähig sind und
3.    auch nach ausführlicher Beratung einen eindeutigen Sterbewunsch äußern sowie
             a. entweder selbst zur Selbsttötungshandlung fähig oder
             b. aufgrund von Immobilität nicht mehr selbst handlungsfähig sind
       die Möglichkeit einer würdevollen, selbstbestimmten (und nötigenfalls auch „aktiven“) Sterbehilfe ermöglicht.

Gern beantworte ich Ihnen auch weitere Fragen und verbleibe ansonsten mit humanistischen Grüßen.

Felix Bölter
Bundesvorsitzender Partei der Humanisten