Suizid – Aufgabe des Staates?

Hoffnung begraben – keine Erlaubnis zum Kauf von NaP

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nun ist es soweit. Wie am 1. Juli bekannt wurde, hat das Bundesgesundheitsministerium Ende Juni offiziell das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angewiesen, alle 108 vorliegenden Anträge auf Erlaubnis zum Kauf von Natrium-Pentobarbital (NaP) abschlägig zu beantworten. Es könne, so heißt es in der schriftlichen Anweisung, nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungsabsichten (...) zu unterstützen.
...Westdeutsche Zeitung
...Presseinfo

Antwort der Bundesregierung liegt vor

Seit dem 2. März vorigen Jahres sind beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 104 Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt worden. Bisher sei keine solche Erlaubnis erteilt oder versagt worden, heißt es in der Antwort (19/2090) der Bundesregierung vom 9. Mai 2018 auf eine Kleine Anfrage (19/1860) der FDP-Bundestags-Fraktion. Von den Antragstellern seien inzwischen 20 verstorben. Am 2. März 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden, in einem „extremen Einzelfall“ dürfe der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermögliche.
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Sterbehilfe: Bundesregierung muss Stellung beziehen

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat, wie am 2. Mai bekannt wurde, eine sog. „Kleine Anfrage“ auf den Weg gebracht, in der sie nach der Haltung der Regierung zu den Anträgen auf Natrium-Pentobarbital beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und nach dem Verbotsparagraphen für organisierte Suizidhilfe (§ 217 StGB) fragt. Diese muss von der Bundesregierung binnen zwei Wochen schriftlich beantwortet werden, es sei denn, sie bittet um Fristverlängerung. Auf die Antworten sind auch wir SEHR gespannt.
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Kauf von Natrium-Pentobarbital: Urteilsbegründung liegt nun vor!

Im Ausnahmefall muss ein Schwerstkranker die Möglichkeit bekommen, eine tödliche Dosis Betäubungsmittel von einer Bundesbehörde zu erhalten. Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig vom 2. März 2017 hatte Schlagzeilen gemacht. Ein Dutzend Anträge auf Erwerb liegen bereits vor und müssen vom Institut entschieden werden. Die lang erwartete schriftliche Begründung zu dem Urteil liegt nun vor. In dem Text beruft sich das Gericht auf Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (Freie Entfaltung der Persönlichkeit/Selbstbestimmungsrecht) und auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und schreibt u.a.: „Ein ausnahmsloses Verbot, Natrium-Pentobarbital (NaP) zum Zweck der Selbsttötung zu erwerben, greift in das grundrechtlich geschützte Recht schwer und unheilbar kranker Menschen ein, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden soll.“ Die Entscheidung des Gerichts, heißt es in der Begründung weiter, stünde nicht im Gegensatz zum Verbot der organisierten Suizidhilfe (§ 217 StGB).

...Urteilsbegründung im Wortlaut (pdf)
...BVerwG Internetseite
...DGHS-Presse-Erklärung (3.3.2017) zum Urteil
...Empfehlung des Deutschen Ethikrates

Bemerkenswertes Urteil zur Vergabe von NaP

In Extremfällen sollen Menschen bestimmen dürfen, wie und wann sie sterben wollen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In Extremfällen können sterbewillige Patienten in Deutschland eine tödliche Dosis Betäubungsmittel zum Suizid erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 2. März 2017, entschieden (Aktenzeichen: BVerwG 3 C 19.15). Ob und wie dieses Urteil praktisch umgesetzt wird, ist zurzeit noch völlig unklar. Verhandelt wurde der Fall der verstorbenen Bettina Koch aus Braunschweig, der das Medikament in tödlicher Dosis in Deutschland verwehrt worden war. Sie wählte dann den Weg in die Schweiz, der hinterbliebene Ehemann klagte danach durch alle Instanzen.
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