Blick über die Grenzen

Regelungen zu Patientenverfügung und Organspende im EU-Ausland

LandPatientenverfügungOrganspende
DänemarkHinterlegung der Patientenverfügung in Zentralem Register
verpflichtend
Zustimmungsregelung
DeutschlandSeit 2009 in Zivilrecht (BGB) geregelt, gilt ohne
Reichweitenbeschränkung
Zustimmungsregelung (seit 1997)
FrankreichPatientenverfügung ist nur dann verbindlich, wenn sie
der Betroffene vor nicht mehr als drei Jahren abgefasst
oder bestätigt hat.
Widerspruchsregelung (seit 1994)
GriechenlandIn Griechenland nicht möglich.
Deutsche Patientenverfügungen werden anerkannt.
Zustimmungsregelung
GroßbritannienVollmacht ist erst nach einer Registrierung gültigZustimmungsregelung
(seit 1989)
KroatienKeine Regelung. Betreuer wird ggf.durch Behörde eingesetzt.Widerspruchsregelung
(seit 2000)
ItalienSeit Februar 2018 Gesetz zur Patientenverfügung in Kraft.Widerspruchsregelung
SpanienSeit 2002 gesetzlich geregelt, strengere Anforderungen je nach Region.Informationsregelung

Rechtliche Regelungen der Sterbehilfe im Ausland

StaatenÄrztlich assistierter SuizidAktive (direkte) Sterbehilfe
US-Bundesstaat  Kalifornienerlaubt 1) 2)verboten
US-Bundesstaat New Mexicoerlaubt 4)verboten
US-Bundesstaat Oregonerlaubt 1) 2)verboten
US-Bundesstaat Vermonterlaubt 1) 2)
verboten


US-Bundesstaat Washington

erlaubt 1) 2)

verboten

 

US-Bundesstaat Montanaerlaubt 1) 2)

verboten

 

US-Bundesstaat Colorado         

 

Kanada - Provinz Quebec
erlaubt 1) 2)

erlaubt 1) 2)
verboten


verboten
Schweizerlaubt 3)verboten
Luxemburgerlaubt 1) 2)erlaubt 1) 2)
Niederlandeerlaubt 1) 2)erlaubt 1) 2)
Belgienerlaubt 1) 2)erlaubt 1) 2)

 

1) Es existiert eine gesetzliche Bestimmung.
2) Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Hilfe, wenn sie durch Ärzte vorgenommen wird, straffrei.
3) Suizidhilfe ist verboten, wenn der Helfer aus selbstsüchtigen Beweggründen heraus handelt.
4) Es besteht keine gesetzliche Bestimmung, aber entsprechende Gerichtsurteile.

Australien

Der australische Teilstaat Victoria hat am 22.11.2017 ein Gesetz beschlossen, das ab 2019 den ärztlich assistierten Suizid ermöglicht. Voraussetzung ist eine schwere Erkrankung und eine verbleibende Lebenserwartung von maximal sechs Monaten.
Die Verbreitung und Diskussion suizidgeeigneter praktischer Informationen stand bisher unter Strafe: Das australische Parlament hat dazu 2005 den sog. „Suicide Related Material Offences Act“ beschlossen, der 2006 in Kraft trat. Bei Zuwiderhandlung drohten Geldbußen bis zu 62.000 Euro. 

Belgien

Seit September 2002 ist in Belgien das „Gesetz bezüglich der Euthanasie“ (loi de l'euthanasie) in Kraft, das Ärzten unter bestimmten Voraussetzungen den ärztlich assistierten Suizid und aktive Sterbehilfe erlaubt. Das Gesetz nennt Voraussetzungen für die Sterbehilfe, eine Kontrollkommission überwacht die Einhaltung der Bestimmungen. Im Januar 2014 wurde dieses Gesetz auf Minderjährige ausgeweitet.
Statistik: Im Jahr 2017 gab es 2309 Fälle von aktiver Sterbehilfe, im Jahr 2016 waren es 2028. Erstmals wurde in den vergangenen zwei Jahren auch drei Minderjährigen, die hoffnungslos an Krebs erkrankt waren, geholfen. Der Regierungsbericht zählte mehr Fälle als in den Vorjahren. 2021 waren es im Jahr 2015, 1924 im Jahr 2014. Im Jahr 2012 hatte es 1432 Fälle gegeben, im Jahr 2007 495 Fälle von Sterbehilfe, im Jahr 2006 waren es 429 Fälle nach 393 im Jahr 2005.
Das Gesetz finden Sie hier...

Dänemark

Seit 1992 existiert eine gesetzliche Regelung zur passiven Sterbehilfe und zur (aktiven) indirekten Sterbehilfe. Demnach kann jeder Bürger lebensverlängernde Maßnahmen wie künstliche Beatmung durch eine schriftliche Erklärung ausschließen. Die Patienten haben außerdem das Recht erhalten, auf eigenen Wunsch schmerzstillende Mittel zu bekommen und zwar auch dann, wenn dadurch der Tod beschleunigt werden sollte. In Dänemark existiert zudem ein zentrales Register, in dem Patientenverfügungen der Bürger erfasst werden.

Frankreich

Am 21. Januar 2015 beriet die  Nationalversammlung und sprach sich nur für eine Stärkung der Palliativmedizin aus. Am 25. Januar 2011 hatte der französische Senat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe abgelehnt. Zuletzt war 2005 das Gesetz über Patientenrechte am Lebensende auf den Weg gebracht worden. Es regelt die passive Sterbehilfe und bietet  Patientenverfügungen eine rechtliche Grundlage. Das Gesetz wurde in Folge einer  landesweiten Diskussion initiiert. Der nach einem Unfall schwerstbehinderte 22-jährige Vincent Humbert hatte den damaligen Staatspräsidenten, Jacques Chirac, erfolglos um aktive Sterbehilfe gebeten. Seit 2014 macht der Fall von Vincent Lambert Schlagzeilen, der seit einem Unfall jahrelang im Wachkoma liegt, aber nicht sterben darf.

Großbritannien

Am 18. Juli 2014 beschäftigte sich das Oberhaus des britischen Parlaments (House of Lords) 10 Stunden teilweise sehr emotional mit einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe. Der Gesetzesvorschlag („Assisted Dying Bill“) führte zu einer heftigen Debatte mit beinahe 130 Reden im Parlament; 65 sprachen sich dafür, 62 dagegen aus. Am Tag der Debatte kamen Aktivistinnen und Aktivisten zum Parlament und protestierten mit Transparenten wie „kill the bill not us“. Der bekannte Wissenschaftler Stephen Hawking unterstützt hingegen den Gesetzesvorschlag und die Argumente der Befürworter. Der Entwurf befindet sich im Gesetzwerdungsprozess. Dass er je Rechtskraft erhalten wird, gilt aber als unwahrscheinlich. Laut derzeitigem Stand unterstützt die Regierung die Pläne nicht, und die nächste Parlamentswahl findet im Mai 2015 statt.

Den Bericht von Jacqueline Jencquel, die die Debatte verfolgte, lesen Sie hier...
Mehr Informationen zur Vorgeschichte lesen Sie hier...

Israel

Seit 2007 hat Israel ein Sterbehilfegesetz, das die passive Sterbehilfe regelt. Dem Gesetz entsprechend dürfen Ärzte unter bestimmten Umständen bei Patienten mit einer unheilbaren Krankheit lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen, wenn diese ausdrücklich den Wunsch danach geäußert haben.  

Kalifornien (US-Bundesstaat)

In Kalifornien ist ein Gesetz zur Erlaubnis der ärztlichen Hilfe beim Suizid seit dem 5. Oktober 2015 in Kraft. Damit ist auch in diesem US-Bundesstaat die ärztliche Hilfe legal. Gouverneur Jerry Brown sagte nach seiner Unterschrift dazu, er wolle „das Recht dazu nicht verwehren.“ Schlagzeilen hatte zuvor der Fall der sterbenskranken Brittany Maynard gemacht, die eigens von Kalifornien nach Portland (US-Bundesstaat Oregon) umgezogen war, um dort Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.
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Luxemburg

Nach den Niederlanden und Belgien verfügt Luxemburg seit 2009 als drittes europäisches Land über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe. Es ist geregelt, dass ein Arzt unheilbar kranken Patienten auf deren ausdrücklichen Wunsch hin helfen darf, ihr Leben zu beenden. Ähnlich wie in den Niederlanden gibt es dazu strenge Auflagen. So müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander feststellen, dass der Patient unheilbar krank ist. Außerdem muss der Patient den Willen zur Beendigung des Lebens wiederholt schriftlich äußern.
Statistik: In den Jahren 2013 und 2014 baten 15 Patienten, die keine Heilungschancen hatten, um das Ende ihrer Leiden.

New Mexico (US-Bundesstaat)

Seit dem 14.1.2014 haben todkranke Menschen im US-Staat New Mexico das Recht auf Sterbehilfe. Ab sofort dürfen Patienten, die unheilbar krank, jedoch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, diese beanspruchen. Das entschied ein staatliches Bezirksgericht. Die Patienten sind berechtigt, ihrem Leben medikamentös unter ärztlicher Aufsicht ein Ende zu setzten.

In den USA gibt es keine einheitliche Regelung der Sterbehilfe, dies ist Sache der einzelnen Bundesstaaten.

Niederlande

In den Niederlanden ist es Ärzten unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ärztliche Beihilfe zum Suizid und aktive Sterbehilfe zu leisten. Gesetzliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene „Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung“. Wenn ein Arzt die Voraussetzungen und Sorgfaltskriterien dieses Gesetzes bei der Sterbehilfe einhält, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (Strafausschließungsgrund).
Seit Juni 2013 ist die Sterbehilfe bei schwerkranken Babys gesetzlich möglich. Die Fälle müssen aber einer eigens eingerichteten Kommission gemeldet werden. (mehr).
Statistik: Im Jahr 2016 sind laut dem Jahresbericht der Kommission für Sterbehilfe mehr als 6 000 Menschen durch Sterbehilfe gestorben - rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Damit gehen etwa vier Prozent aller Todesfälle in den Niederlanden auf Sterbehilfe zurück.
...Gesetz hier

Österreich

In Österreich ist im Jahr 2006 ein Patientenverfügungsgesetz vom Nationalrat verabschiedet worden. Es regelt die passive Sterbehilfe. Verbindlich ist die Patientenverfügung, wenn u. a. folgende Anforderungen erfüllt sind: Sie muss vor einem Rechtsanwalt oder Notar (kostenpflichtig) oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errichtet sein. Der Patient muss über die Folgen der Verfügung und die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs aufgeklärt worden sein. Ein Arzt muss den Patienten über die Folgen für die medizinische Behandlung informiert haben und sich dessen Einsichts- und Urteilsfähigkeit versichert haben.
Die Beihilfe zum Suizid ist in Österreich strafbar. Der Versuch der Gründung eines Sterbehilfevereins „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ wurde im März 2014 von der Landespolizeidirektion Wien verboten.

Oregon (US-Bundesstaat)

Im US-Bundesstaat Oregon ist die ärztliche Beihilfe zum Suizid erlaubt und seit 1994 gesetzlich im „Death with Dignity Act“ geregelt. Das Gesetz wurde 1997 in einer zweiten Volksabstimmung erneut angenommen. Voraussetzungen für die assistierte Selbsttötung sind u. a.: Zwei Ärzte müssen zu dem Schluss kommen, dass der Kranke wahrscheinlich nur noch weniger als sechs Monate zu leben hat. Der Patient muss volljährig sein und hat außerdem 15 Tage Wartezeit bis zur Umsetzung. In dieser Zeit muss der Patient seinen Sterbewunsch mindestens zweimal mündlich und einmal schriftlich geäußert haben.
Mehr Informationen zum Gesetz finden Sie auf der Gesundheitsbehörde Oregons,
hier...

In den USA gibt es keine einheitliche Regelung der Sterbehilfe, dies ist Sache der einzelnen Bundesstaaten.  

Kanada

Das kanadische Parlament hat im Juni 2016 den ärztlich assistierten Suizid mit einem Gesetz geregelt. Der Zugang ist auf Kanadier und Menschen mit entsprechender Aufenthaltserlaubnis begrenzt.
Als erste Provinz Kanadas hatte Quebec Sterbehilfe legalisiert. Die Regierung brachte am 13. Juni 2013 ein Gesetz ein, das medizinischen Erwägungen den Vorrang vor strafrechtlichen Belangen geben soll., und 2014 beschlossen worden war.
Ärzte können demnach das Leben von Patienten beenden, wenn es deren Wunsch ist und die „Sinnlosigkeit“ aller weiteren medizinischen Bemühungen außer Frage steht. Die Regelung gilt aber nur für Bürger der Provinz, um „Sterbehilfetourismus“ zu verhindern.
...Gesetz

Schweiz

Die „Tötung auf Verlangen“ (aktive Sterbehilfe) ist in der Schweiz ausnahmslos verboten
(Art. 114 StGB). Die Beihilfe zum Suizid wird staatlicherseits toleriert, sie ist aber nicht gesetzlich geregelt. Als erster Kanton hat im Juni 2012 der Kanton Waadt mit einer Volksabstimmung veranlasst, dass die Regierung in einem Gesetz die Sterbehilfe regelt. Das Gesetz wird Suizidhilfe in Krankenhäusern zulassen, falls eine unheilbare Krankheit vorliegt und die Urteilsfähigkeit des Patienten gegeben ist.
Grundlage für die sonst in der Schweiz praktizierte Freitod-Begleitung ist § 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Darin heißt es: „Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.“
Schweizer Sterbehilfegesellschaften leisten bei In- und teilweise auch Ausländern Suizidhilfe im Rahmen dieses Gesetzes und werden nicht bestraft, solange ihnen keine selbstsüchtigen Motive vorgeworfen werden können. Die aktive direkte Sterbehilfe ist verboten. Die passive und die aktive indirekte Sterbehilfe sind nicht ausdrücklich geregelt, gelten aber als grundsätzlich erlaubt.
Statistik: Die Schweiz hat offiziell ca. 500 Fälle von Suizidhilfe pro Jahr (Ausländer mitgerechnet), das entspricht bei einer Gesamtzahl von 62.000 Sterbefällen pro Jahr einer Rate von 0,8 Prozent. Im Jahr 2016 hat allein der Verein "Dignitas" bei 73 Deutschen Suizidhilfe geleistet.

 

 

Washington (US-Bundesstaat)

Der US-amerikanische Bundesstaat ist der zweite (nach Oregon), der die Behilfe zum Suizid für unheilbar Schwerstkranke gesetzlich geregelt hat. Die Bestimmungen ähneln denen in Oregon. Death With Dignity Act

Mehr Informationen auf der Seite der Gesundheitsbehörde des US-Staats hier...

In den USA gibt es keine einheitliche Regelung der Sterbehilfe, dies ist Sache der einzelnen Bundesstaaten.