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Die Welt

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Der von einer großen Mehrheit im Bundestag favorisierte Strafgesetz-Entwurf zum Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Suizidhilfe (Brand/Griese) ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig, ergab eine Begutachtung durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Vor allem die Unterscheidung, ab wann ein Arzt WIEDERHOLT (was verboten werden soll) und nicht nur EINMALIG (was erlaubt bleiben soll) bei einem wohlüberlegten Suizid durch Beratung oder Bereitstellung der Medikament hilft, sei mit dem Gesetzestext nicht herstellbar und verstoße daher gegen das verfassungsrechtlich geforderte „Bestimmtheitsgebot“. Auch der Entwurf der Gruppe um Renate Künast (Beibehaltung der Straffreiheit, aber Verbot der kommerziellen Hilfe) sowie der zivilrechtliche Vorschlag der Abgeordneten Hintze/Lauterbach/Reimann hätten Mängel, berichtet die „Welt“.

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