SPD

Von SPD-Parteivorstand erreichte uns am 31.7.2017 (leider nach Redaktionsschluss der HLS 2017-3) folgende Antwort.

Frage 1:
Wo steht ihre Partei? Welche Aussage machen Sie zur Sterbehilfe in ihrem Wahlprogramm?
Was sagen ihre Kandidaten an den vielen Info-Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit
zum humanen Sterben auf deutschem Boden gefragt werden?
Frage 2:
Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung
der Sterbehilfe und -begleitung? Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema
Sterbebegleitung und -hilfe initiativ wieder in die parlamentarische Debatte einbringt?
Frage 3:
Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und -hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen,
wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Gemeinsame Antworten:
Die aktive Sterbehilfe, also die gezielte Herbeiführung des Todes durch Handeln auf Grund
eines tatsächlichen oder mutmaßlichen Wunsches einer Person ist in Deutschland durch
§ 216 des Strafgesetzbuches verboten. Die Beihilfe zu einem frei verantwortlichen Suizid
wird auch nicht grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. Der Straftatbestand im StGB
§ 217, stellt in Absatz 1 die abstrakt das Leben gefährdende Handlung unter Strafe und in
Absatz 2 werden Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die
sich lediglich als nicht geschäftsmäßig handelnde Teilnehmer an der Tat beteiligen, von der
Strafandrohung ausgenommen.
Ihre Forderungen und Fragen sind nach dem Standpunkt der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands sowohl juristische als auch ethische Fragen, bei denen Ansichten und
Vorstellungen weit auseinandergehen. Jeder Mensch muss für sich und nach seinem
Gewissen entscheiden, wie er dazu steht.
Aufgrund dessen und der besonderen Sensibilität der Thematik ist für die Sozialdemokratie
klar, dass die sozialdemokratischen Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017 wie im
Gesetzgebungsprozess im Jahr 2015 frei für sich entscheiden und allein ihrem Gewissen
verpflichtet sind, in wie weit sie die Sterbehilfe liberalisieren oder gesetzlich begrenzen.

Herr Steven Kalus von der SPD/Bayern leitete zuvor im Mai die Anfrage weiter und beantwortet unsere wie folgt:

Sehr geehrter Herr Gross,
 
vielen Dank für Ihre Mail. Aufgrund der Vielzahl der Zuschriften komme ich leider erst heute dazu, Ihnen eine kurze Rückmeldung zu übermitteln. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Die Wahlprüfsteine habe ich an das Willy-Brandt-Haus in Berlin zu weiteren Beantwortung übergeben.
Sie sprechen mit Ihrer Mail ein Thema an, dass stets eine echte Gewissensentscheidung aller VolksvertreterInnen ist. Abstimmungen darüber erfolgen ohne Fraktionszwang oder dergleichen. Eine einheitliche Parteimeinung zu diesem Thema ist mir nicht bekannt. Dies kann es bei einem so höchstpersönlichen Thema meines Erachtens auch nur schwer, bzw. in einem eingeschränktem Umfange, geben.
 2015 hat, nach gut zwei Jahren intensiver Debatte über Sterbehilfe und –begleitung, der Bundestag über die vier Gesetzentwürfe abgestimmt, hinter denen fraktionsübergreifende Gruppen von Abgeordneten standen. Davor hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier knapp drei Stunden debattiert. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Gesetzentwurf (Drs. 18/5373) hinter dem neben Kerstin Griese, Eva Högl (SPD), Michael Brand, Michael Frieser, Claudia Lücking-Michel, Ansgar Heveling (alle CDU/CSU), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak (beide Linke), Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe (beide Grüne) als Initiatorinnen und Initiatoren standen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, dass der assistierte Suizid nicht zu einer „gesundheitlichen Dienstleistung“ wird.
Es macht jedoch immer Sinn, neue Gesetze nach einiger Zeit auf den Prüfstand zu stellen. Dies wird sicherlich auch hier, bei so einem entscheidenden Gesetz, der Fall sein.
 
Mit freundlichen Grüßen
Steven Kalus