FDP

Neben der folgenden offiziellen Antwort der FDP erhielten wir auch eine Antwort von:

Tim Alexander Abitzsch, Wahlkampfmanager Lencke Steiners, FDP-Spitzenkandidatin in Bremen

offizielle Antwort:

  • Wo steht Ihre Partei? Welche Aussagen machen Sie zur Sterbehilfe in Ihrem Wahlprogramm? Was sagen Ihre Kandidaten an den vielen Info-Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit zum humanen Sterben auf deutschem Boden gefragt werden?

Für uns Freie Demokraten ist die Wahrung der Menschenwürde Maßstab allen Handelns. Die Würde des Menschen  umfasst das Recht, über sich selbst zu bestimmen – im Leben wie auch angesichts des Todes. Wir setzen uns deshalb  dafür ein, den Menschen individuelle Möglichkeiten anzubieten, um am Ende ihres Lebens einen selbstbestimmten Weg  gehen zu können. Dazu wollen wir die Palliativmedizin und das Hospizwesen weiter ausbauen. Denn die Grundversorgung von Menschen in Grenzsituationen des Lebens, die Linderung von Schmerzen und Atemnot sowie insbesondere  persönliche Zuwendung müssen endlich gewährleistet werden. Neben der Neueinrichtung von Hospizen  wollen wir vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld fördern. Insbesondere Pflegeheime benötigen einen Palliativaufschlag, um zur deutlich besseren Personal- und  Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen. Wenn Menschen den selbstbestimmten Entschluss gefasst haben, ihrem Leben ein Ende zu setzen und dabei Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist dies zu respektieren. Hilfe von Menschen, die ohne kommerzielle Interessen das Leid der Betroffenen lindern wollen, darf nicht bestraft werden. Der Staat darf sich nicht anmaßen, Menschen gegen ihren Willen zum Leben zu nötigen, wenn so Not, Leid und Schmerz verlängert werden.

  • Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und  -begleitung? Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema Sterbebegleitung und –hilfe initiativ wieder in die  parlamentarische Debatte einbringt?

Wir Freie Demokraten wenden uns gegen Versuche, nicht-kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Daher werden wir uns für eine Abschaffung des § 217 StGB und rechtlichen Klarstellungen bezüglich der Beihilfe zur Selbsttötung einsetzen, sodass dem Wunsch nach Beihilfe zum Freitod vom Arzt oder der Ärztin entsprochen werden darf. Zweifelsohne darf der Entschluss zum Suizid nicht durch sozialen oder  konomischen Druck Dritter verursacht werden. Es gilt zu verhindern, dass Personen oder Organisationen  Suizidgefährdeten Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung schnelle und effiziente Möglichkeiten für einen Suizid anbieten. Hier endet der Bereich  der straflosen Beihilfe zur Selbsttötung. Denn aus dem Freitod darf kein Geschäft werden.

  • Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und –hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Wir Freie Demokraten haben uns von Anfang an gegen die Einführung des neuen Straftatbestands gemäß § 217 StGB ausgesprochen, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt, und fordern weiterhin dessen Abschaffung. Denn die Strafandrohung für die Beihilfe zur Selbsttötung eines Schwerkranken schafft eine erhebliche Grauzone für Palliativmediziner, beeinträchtigt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und verletzt das Selbstbestimmungsrecht als Kern der Menschenwürde. Das ärztliche Standesrecht unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland teilweise stark. Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Regulierung unter welchen Umständen die ärztliche Assistenz bei der Selbsttötung sanktionsfrei ist.