Die Linke

Neben der folgenden offiziellen Antwort der LINKEN erhielten wir auch eine Antwort (leider nach Redaktionsschluss der HLS 2017-3) von:

Doris Achelwilm, Spitzenkandidatin der LINKEN in Bremen

die offizielle Antwort:

  • Wo steht Ihre Partei? Welche Aussagen machen Sie zur Sterbehilfe in Ihrem Wahlprogramm? Was sagen Ihre Kandidaten an den vielen Info-Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit zum humanen Sterben auf deutschem  Boden gefragt werden?

Zu medizinethischen Themen gibt es in der LINKEN wie in anderen Parteien keine einheitliche Auffassung. Zu  individuell sind die Zugänge gerade zu Fragen des Sterbens. Während einige Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN aus der Selbstbestimmung von Sterbenden liberale Positionen ableiten, stellen andere den Schutz  Sterbender vor Instrumentalisierung in den Vordergrund und fordern eine stärkere Regulierung.

  • Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und - begleitung? Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema  Sterbebegleitung und -hilfe initiativ wieder in die parlamentarische Debatte einbringt?

Die intensive Diskussion im Bundestag um Suizidassistenz im Jahr 2015 machte deutlich, dass die Auffassungen der Abgeordneten quer durch die politischen Lager gehen. Von 56 gültigen Stimmen von Abgeordneten der Linksfraktion votierten 26 dafür, die gewerbliche Suizidassistenz zu verbieten, nicht aber andere organisierte oder  nichtorganisierte Formen, etwa in Vereinen (Gesetzentwurf Künast, Sitte und andere; dip21.bundestag.de /dip21/btd/18/053/1805375.pdf). 18 LINKEN-Abgeordnete haben gegen jeden der vorliegenden Vorschläge der Rechtsverschärfung ausgesprochen. 10 LINKE-Abgeordnete wollten, dass neben der  gewerbsmäßigen auch die geschäftsmäßige Suizidassistenz inkl. Vereine verboten wird (Gesetzentwurf Brand, Griese, Vogler und andere). Ein Abgeordneter hat den Gesetzentwurf von Hintze, Lauterbach und anderen (hier) unterstützt, der vor allem Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzten zum Ziel hat. Für den Gesetzentwurf von  Sensburg, Dörflinger und anderen, der sowohl Beihilfe als auch die Anstiftung zur Selbsttötung verbieten wollte, hat kein Mitglied der Fraktion DIE LINKE gestimmt. Ein  Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit haben sich ca. 80 Prozent der Abgeordneten der Linksfraktion, die an der Abstimmung teilgenommen haben, gegen den neu eingeführten § 217 StGB zur Strafbarkeit der  geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ausgesprochen. Das Abstimmungsverhalten kann hier nachvollzogen werden.

  • Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und -hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Einig sind wir uns in der Partei, dass eine hochwertige medizinische, insbesondere palliativmedizinische Versorgung notwendig ist, um unnötiges Leiden und auch einen dadurch hervorgerufenen Sterbewunsch zu vermeiden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Antrag in den Bundestag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18 /052/1805202.pdf) eingebracht. Das Gleiche gilt für eine gute Pflege. Wir wollen daher eine pflegerische Versorgung, die Selbstbestimmung und Teilhabe als wichtigen Teil der Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt. Damit die Qualität der Pflege nicht vom Geldbeutel abhängt, wollen wir die Pflegeversicherung als Vollversicherung ausgestalten und solidarisch finanzieren. Wir wollen die Hospizversorgung verbessern und die professionelle wie ehrenamtliche Sterbebegleitung auch finanziell besser unterstützen.