CDU/CSU

Neben der folgenden offiziellen Antwort der CDU/CSU erhielten wir auch Antworten von:

Bettina Hornhues, MdB (CDU)
Alexander Radwan, MdB (CSU)

Die Offizielle Antwort:
Die DGHS fordert: Eine Rücknahme des Strafgesetzparagraphen 217 ("Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung") Änderungen im Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetz, um Ärzten das Verschreiben entsprechender Medikamente zur Selbsterlösung in genau zu bestimmenden Ausnahmefallen möglich zu machen, Wir fragen Sie nun:

  • Wo steht Ihre Partei? Welche Aussagen machen Sie zur Sterbehilfe in ihrem Wahlprogramm?
  • Was sagen Ihre Kandidaten an den vielen Info-Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit zum humanen Sterben auf deutschem Boden gefragt werden?

Mit dem "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" haben CDU und CSU nicht den Suizid generell verboten. Jedoch haben wir klargestellt, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass ein anderer dabei hilft. Die Sterbehilfe darf keine Alternative zur Pflege und Sterbebegleitung sein. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es die ständige Herausforderung des täglichen Lebens, Sterbende zu begleiten und nicht allein zu lassen. Wir sind der Meinung, dass ein würdevolles Sterben in Deutschland möglich ist. Entscheidend ist, dass bei würdevollem Sterben seelsorgerische, medizinische, soziale und juristische Aspekte ineinandergreifen. Deshalb wollen wir eine Sterbebegleitung in Hospizen und durch ehrenamtliche Dienste weiter unterstützen.
Gleichzeitig müssen wir Menschen vor einem gefährlichen Druck schützen. Eine ausdrückliche Freigabe der Suizidassistenz und ein entsprechendes Angebot würden alte Menschen sowie Todkranke unter Druck setzen, dieses Angebot auch anzunehmen. Eine marktförmige Entwicklung der Sterbehilfe lehnen wir entschieden ab. Unser Ziel ist es, die Hilfen bei der Sterbebegleitung auszubauen und den Missbrauch bei der Suizidbeihilfe zu stoppen.
Dem Beschluss zu dem „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ ging eine lange, persönliche und ernsthafte Debatte im Bundestag voraus. Am Ende kam es zu einem fraktionsübergreifenden Votum. Für die Entscheidung war der Fraktionszwang aufgehoben.
CDU und CSU sind deshalb der Meinung, dass mit dem neu gefassten § 217 StGB, eine Regelung mit Maß und Mitte gefunden wurde. Eine neuerliche Initiative, dieses Thema im Parlament zu behandeln, erwägen wir derzeit nicht. Aus diesen Gründen wird es in unserem Regierungsprogramm 2017 - 2021 auch keine Rolle spielen.

  • Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und -begleitung?

Wir sehen und respektieren den Wunsch vieler Menschen nach einer Regelung der Sterbehilfe und Sterbebegleitung. Dabei geben die Umfragen keinen Aufschluss darüber, in welcher Form und unter welchen Bedingungen eine Regelung gewünscht ist. Richtig ist aber, dass die Begleitung von Sterbenden eine ständige Herausforderung des täglichen Lebens ist, der wir uns auch als Unionsparteien annehmen. Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag im Jahr 2012 beschlossen, „die unentgeltliche, aber geschäftsmäßig erbrachte Hilfeleistung zur Selbsttötung (organisierte Sterbehilfe)“ unter Strafe zu stellen. Einen Anspruch auf Hilfe zur Selbsttötung kann es nicht geben. Auch die CSU hat sich in ihrem beim Parteitag am 5. November 2016 beschlossenen neuen Grundsatzprogramm darauf festgelegt, geschäftsmäßige und organisierte Sterbehilfe zu unterbinden.

  • Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema Sterbebegleitung und -hilfe initiativ wieder in die parlamentarische Debatte einbringt?

Sollte sich im Gesetzesvollzug eine Regelungslücke auftun, die beim Beschluss des Gesetzes so nicht berücksichtigt worden war, behalten sich die CDU und CSU weitere Initiativen vor. Derzeit sehen wir keinen Handlungsbedarf.

  • Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und-hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Derzeit berät das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich mit der strafrechtlichen Reichweite des §217 StGB befassen. Insbesondere ist die Frage zu klären, welcher Personenkreis durch den angeführten Paragraphen betroffen ist. Der
Ausgang der anhängigen Verfahren ist offen. Einen Eilantrag hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2015 mit folgender Begründung abgelehnt:
„Der Gesetzgeber sieht die Gefahr, dass der ‚fatale Anschein einer Normalität‘ und schlimmstenfalls sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung entstehen und dadurch auch Menschen zur Selbsttötung verleitet werden könnten, die dies ohne ein Angebot eines assistierten Suizids aus eigenem Antrieb nicht täten. Weder der Vortrag der Beschwerdeführer noch sonstige Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass die tatsächlichen Feststellungen, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist, offensichtlich fehlerhaft sein könnten und die von diesem prognostizierte weitere Entwicklung einer rationalen Grundlage entbehren könnte.“
Sollten sich nach Abschluss der Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht Regelungslücken auftun, die der Gesetzgeber nicht berücksichtigt hat, werden sich CDU und CSU für eine entsprechende Änderung einsetzen.
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