Bündnis 90/Die Grünen

Von den Bündnis90/Die Grünen bekamen wir folgende Antwort direkt aus der Bundesgeschäftsstelle und eine von

Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonthe, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Die Antwort der Bundesgeschäftsstelle:

  • Wo steht Ihre Partei? Welche Aussagen machen Sie zur Sterbehilfe in ihrem Wahlprogramm? Was sagen Ihre Kandidaten an den vielen Info-Ständen, wenn sie nach einer Möglichkeit zum humanen Sterben auf deutschem Boden gefragt werden?

Bei uns gibt es unterschiedliche Ansichten zum Thema Sterbehilfe. Deswegen haben die Grünen Abgeordneten, wie bei uns üblich bei zentralen ethischen Fragen, in den Abstimmungen zum assistierten Suizid frei nach ihrem Gewissen abgestimmt, und deswegen gibt es in unserem Wahlprogramm auch keine Aussagen zur Sterbehilfe. Uns eint aber das Bemühen, den Menschen eine vertraute und beschützte Umgebung für ihre letzte Lebensphase und ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Lebensende zu ermöglichen. Viele Menschen haben große Angst davor, unter unwürdigen Bedingungen, unter Schmerzen oder einsam die letzten Lebensmonate zu verbringen und zu sterben. Diese Ängste, Sorgen und Wünsche müssen ernst genommen und in der Gesundheits- und Pflegepolitik berücksichtigt werden. Deshalb haben wir uns immer wieder für eine bessere Hospiz- und Palliativversorgung stark gemacht (z.B. BT Drs. 18/4563). Einige Vorschläge wurden inzwischen aufgegriffen, andere harren noch der Umsetzung.

  • Unterstützen Sie den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach einer liberalen Regelung der Sterbehilfe und -begleitung? Können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei das Thema Sterbebegleitung und -hilfe initiativ wieder in die parlamentarische Debatte einbringt?

Der Deutsche Bundestag hat dazu mehrheitlich in dieser Wahlperiode einen Beschluss gefasst. Einige unserer Abgeordneten haben diesen Beschluss unterstützt, andere haben für andere Anträge gestimmt. Es ist Sache jeder/ jedes einzelnen Abgeordneten, sich selbst eine Meinung zu dieser ethisch wichtigen Frage zu bilden und ggf. parlamentarische Initiativen einzubringen.

  • Welche gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und -hilfe kann sich Ihre Partei vorstellen, wenn das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB kippen sollte?

Ob und welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf überhaupt besteht, wird erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die anhängigen Klagen gegen den §217 StGB zeigen.