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Antrag auf Natrium-Pentobarbital: Verwaltungsgericht Köln hält Ablehnung für verfassungswidrig

Justizgebäude in Köln © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist nach Überzeugung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie hat daher mit Beschlüssen vom 19. November 2019  sechs Klageverfahren ausgesetzt und die einschlägigen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3.2017 – 3 C 19.15 – vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung. DGHS-Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch vertritt einige der Kläger.

Pressemitteilung der DGHS

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

Prof. Roßbruch im ZDF-Morgenmagazin