Blick über die Grenzen

Großbritannien: Lord Falconer gibt nicht auf. Er möchte im Sommer erneut versuchen, einen Gesetzentwurf ins House of Lords einzubringen, um ärztliche Freitodbegleitung auch in Großbritannien zu legalisieren. Zuletzt ist er 2009 mit dieser Forderung gescheitert. Mehr Informationen lesen Sie hier...

Rechtliche Regelungen der Sterbehilfe im Ausland

StaatenÄrztlich assistierter SuizidAktive (direkte) Sterbehilfe
US-Bundesstaat New Mexicoerlaubt 1) 2)verboten
US-Bundesstaat Oregonerlaubt 1) 2)verboten
US-Bundesstaat Vermonterlaubt 1) 2)verboten
US-Bundesstaat Washingtonerlaubt 1) 2)verboten
Kanada - Provinz Quebecerlaubt 1) 2)verboten
Deutschlanderlaubt 3)verboten
Schweizerlaubt 4)verboten
Luxemburgerlaubt 1) 2)erlaubt 1) 2)
Niederlandeerlaubt 1) 2)erlaubt 1) 2)
Belgienerlaubt 3)erlaubt 1) 2)

 

1) Es existiert eine gesetzliche Bestimmung.
2) Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Hilfe, wenn sie durch Ärzte vorgenommen wird, straffrei.
3) Zwar ist die Beihilfe zum Freitod als solche straffrei, es bestehen aber andere gesetzliche Bestimmungen (in Deutschland z. B. die "unterlassene Hilfeleistung" gem. § 323 c StGB), die gegen eine Suizidhilfe sprechen.
4) Suizidhilfe ist verboten, wenn der Helfer aus selbstsüchtigen Beweggründen heraus handelt.

Australien

Der australische Teilstaat Northern Territory hat 1996 weltweit als erster Bundesstaat die aktive direkte Sterbehilfe gesetzlich zugelassen und geregelt. Der "Terminally Ill Act" (Gesetz über die Rechte unheilbar kranker Personen) wurde allerdings durch Senatsabstimmung des Bundesstaates am 25.3.1997 wieder außer Kraft gesetzt. Aktuell ist weder die aktive direkte Sterbehilfe noch die Beihilfe zum Suizid erlaubt.
Auch die Verbreitung und Diskussion suizidgeeigneter praktischer Informationen steht  unter Strafe: Das australische Parlament hat dazu 2005 den sog. "Suicide Related Material Offences Act" beschlossen, der 2006 in Kraft trat. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen bis zu 62.000 Euro.  

Belgien

Seit September 2002 ist in Belgien das "Gesetz bezüglich der Euthanasie" (loi de l'euthanasie) in Kraft, das Ärzten unter bestimmten Voraussetzungen den ärztlich assistierten Suizid erlaubt. Das Gesetz nennt Voraussetzungen für die Sterbehilfe, eine Kontrollkommission überwacht die Einhaltung der Bestimmungen. Das Gesetz finden Sie hier...

Dänemark

Seit 1992 existiert eine gesetzliche Regelung zur passiven Sterbehilfe und zur (aktiven) indirekten Sterbehilfe. Demnach kann jeder Bürger lebensverlängernde Maßnahmen wie künstliche Beatmung durch eine schriftliche Erklärung ausschließen. Die Patienten haben außerdem das Recht erhalten, auf eigenen Wunsch schmerzstillende Mittel zu bekommen und zwar auch dann, wenn dadurch der Tod beschleunigt werden sollte. In Dänemark existiert zudem ein zentrales Register, in dem Patientenverfügungen der Bürger erfasst werden.  

Frankreich

Am 25.1.2011 lehnte der französiche Senat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ab. Zuletzt war 2005 das Gesetz über Patientenrechte am Lebensende auf den Weg gebracht worden. Es regelt die passive Sterbehilfe und bietet Patientenverfügungen eine rechtliche Grundlage. Das Gesetz wurde in Folge einer landesweiten Diskussion initiiert. Der nach einem Unfall schwerstbehinderte 22-jährigen Vincent Humbert hatte den damaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac erfolglos um aktive Sterbehilfe gebeten.

Israel

Seit 2007 hat Israel ein Sterbehilfegesetz, das die passive Sterbehilfe regelt. Dem Gesetz entsprechend dürfen Ärzte unter bestimmten Umständen bei Patienten mit einer unheilbaren Krankheit lebensverlängernde Maßnahmen unterlassen, wenn diese ausdrücklich den Wunsch danach geäußert haben.  

Luxemburg

Nach den Niederlanden und Belgien verfügt Luxemburg seit 2009 als drittes europäisches Land über eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe. Es ist geregelt, dass ein Arzt unheilbar kranken Patienten auf deren ausdrücklichen Wunsch hin helfen darf, ihr Leben zu beenden. Ähnlich wie in den Niederlanden gibt es dazu strenge Auflagen. So müssen zwei Ärzte unabhängig voneinander feststellen, dass der Patient unheilbar krank ist. Außerdem muss der Patient den Willen zur Beendigung des Lebens wiederholt schriftlich äußern.

Hier lesen Sie das "Gesetz zur Sterbehilfe und zur Hilfe beim Suizid" im Original (französisch) und übersetzt (deutsch).

New Mexico (US-Bundesstaat)

Seit dem 14.1.2014 haben todkranke Menschen im US-Staat New Mexiko das Recht auf Sterbehilfe. Ab sofort dürfen Patienten, die unheilbar krank, jedoch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, diese beanspruchen. Das entschied ein staatliches Bezirksgericht. Die Patienten sind berechtigt ihrem Leben medikamentös unter ärztlicher Aufsicht ein Ende zu setzten.

Niederlande

In den Niederlanden ist es Ärzten unter bestimmten Voraussetzungen gestattet, ärztliche Beihilfe zum Suizid zu leisten. Gesetzliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene "Gesetz über die Kontrolle der Lebensbeendigung auf Verlangen und der Hilfe bei der Selbsttötung".  Wenn ein Arzt die Voraussetzungen und Sorgfaltskriterien dieses Gesetzes bei der Sterbehilfe einhält, wird von einer Strafverfolgung abgesehen (Strafausschließungsgrund). Sie finden das Gesetz in englischer Sprache hier...

Seit Juni 2013 ist die Sterbehilfe bei schwerkranken Babys legalisiert. Die Fälle müssen aber einer eigens eingerichteten Kommission gemeldet werden. ...mehr

Österreich

In Österreich ist das Patientenverfügungsgesetz 2006 vom Nationalrat verabschiedet worden. Es regelt indirekt die passive Sterbehilfe. Verbindlich ist die Patientenverfügung, wenn u.a. folgende Anforderungen erfüllt sind: Sie muss vor einem Rechtsanwalt oder Notar (kostenpflichtig) oder einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretung errichtet sein. Der Patient muss über die Folgen der Verfügung und die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs aufgeklärt worden sein. Ein Arzt muss den Patienten über die Folgen für die medizinische Behandlung informiert haben, und sich dessen Einsichts- und Urteilsfähigkeit versichert haben.

Oregon (US-Bundesstaat)

Im US-Bundesstaat Oregon ist die ärztliche Beihilfe zum Suizid erlaubt und seit 1994 gesetzlich im "Death with Dignity Act" geregelt. Das Gesetz wurde 1997 in einer zweiten Volksabstimmung erneut angenommen. Voraussetzungen für die assistierte Selbsttötung sind u.a.: Zwei Ärzte müssen zu dem Schluss kommen, dass der Kranke wahrscheinlich nur noch weniger als sechs Monate zu leben hat. Der Patient muss volljährig sein und hat außerdem 15 Tage Wartezeit bis zur Umsetzung. In dieser Zeit muss der Patient seinen Sterbewunsch mindestens zweimal mündlich und ein Mal schriftlich geäußert haben.

Mehr Informationen zum Gesetz finden Sie auf der Gesundheitsbehörde Oregons, hier...

In den USA gibt es keine einheitliche Regelung der Sterbehilfe, dies ist Sache der einzelnen Bundesstaaten.  

Quebec (Kanada)

Als erste Provinz Kanadas will Quebec Sterbehilfe legalisieren. Die Regierung brachte am 13. Juni 2013 ein Gesetz ein, das medizinischen Erwägungen den Vorrang vor strafrechtlichen Belangen geben soll.
Ärzte können demnach das Leben von Patienten beenden, wenn es deren Wunsch ist und die „Sinnlosigkeit“ aller weiteren medizinischen Bemühungen außer Frage steht. Die Regelung gilt aber nur für Bürger der Provinz, um „Sterbehilfetourismus“ zu verhindern.

Schweiz

In der Schweiz wird die Beihilfe zum Suizid staatlicherseits toleriert, sie ist aber nicht gesetzlich geregelt. Als erster Kanton hat im Juni 2012 der Kanton Waadt mit einer Volksabstimmung veranlasst, dass die Regierung in einem Gesetz die Sterbehilfe regelt. Das Gesetz wird Suizidhilfe in Krankenhäusern zulassen, falls eine unheilbare Krankheit vorliegt und die Urteilsfähigkeit des Patienten gegeben ist.
Grundlage für die sonst in der Schweiz praktizierte Freitod-Begleitung ist § 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Darin heißt es: "Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft."

Schweizer Sterbehilfegesellschaften leisten Suizidhilfe im Rahmen dieses Gesetzes und werden nicht bestraft, solange ihnen keine selbstsüchtigen Motive vorgeworfen werden können. Die aktive direkte Sterbehilfe ist verboten. Die passive und die aktive indirekte  Sterbehilfe sind nicht ausdrücklich geregelt, gelten aber als grundsätzlich erlaubt.

HInweis: Die Schweizer Sterbehilfeorganisationen EXIT Deutsche Schweiz und EXIT Suisse Romande bieten nur Schweizer Staatsbürgern die Freitodbegleitung an. 

Vermont (US-Bundesstaat)

Der US-amerikanische Bundesstaat Vermont ist (nach Orgeon und Washington) der dritte, der die Beihilfe zum Suizid für unheilbar Schwerstkranke gesetzlich geregelt hat. Die Bedingungen ähneln denen in Oregon und Washington. Anders als bei den anderen Bundesstaaten war in Vermont diese Entscheidung nicht über eine Volksabstimmung, sondern über den parlamentarischen Weg in Kraft getreten.

Washington (US-Bundesstaat)

Der US-amerikanische Bundesstaat ist der zweite (nach Oregon), der die Behilfe zum Suizid für unheilbar Schwerstkranke gesetzlich geregelt hat. Die Bestimmungen ähneln denen in Oregon.

Mehr Informationen auf der Seite der Gesundheitsbehörde des US-Staats, hier...